KurdistanNews

ROJ TV wird nicht mehr über EUTELSAT gestrahlt. Man kann aber zurzeit ROJ TV über Internet empfangen. Der türkische Staat kann vielleicht das Internet wie mit MSN Messenger in Kurdistan verbieten.

Meinen Damen und Herren!

Eutelsat und auch EU Presse, wenn auch nicht alle die meisten von ihnen unterstützen den türkischen Staat und türkischen Verbrechen in Kurdistan.
Die Türkei unterdrückt nicht er seit heute die Kurden oder Med TV, Medya TV oder Roj TV. Die Türkei verfolgt nicht erst seit heute die Journalisten und Medien. Das ist nur sehr peinlich für die EU, die sich den Erdogan-Gülen Terrorismus beugen und meisten das machen, was die Türkei von der EU verlangt.
In den letzten Jahren macht die EU Jagt auf die Kurden und auf kurdischen Medien nicht erst seit heute und das alles ist nicht ohne die Türkei passiert.
Ich weiss nicht, was man von einem Staat erwarten soll, wer dier Völkermorde von Kurden, Armeniern und Christen auf dem Gewissen hat!
Nun das kurdische Volk zu terrorisieren und kurdischen Medien zu verbieten, das alles mit Hilfe von Erdogan und Gülen Regime kann man sagen die Menschlichkeit und Menschenrechte sind Tod.
Es ist einfach peinlich für France und EU

KurdistanNews

18. Jänner 2012 11:09

Türkischer Justizminister: Letztes Wort noch nicht gesprochen

Istanbul - Nach dem Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink in der Türkei ist einer der Hauptbeschuldigten auf freien Fuß gesetzt worden. Erhan Tuncel, ein ehemaliger V-Mann der türkischen Polizei, sei am Dienstagabend aus der Haft entlassen worden, berichteten türkische Medien am Mittwoch. In der türkischen Presse wurde das Urteil im Dink-Prozess scharf kritisiert. Justizminister Sadullah Ergin sagte dagegen im Hinblick auf das anstehende Berufungsverfahren, noch sei das letzte Wort nicht gesprochen.

Dink war am 19. Jänner 2007 von dem damals minderjährigen Rechtsradikalen Ogün Samast erschossen worden; er wurde verurteilt und sitzt in Haft. Am Dienstag wurde der Rechtsextremist Yasin Hayal als Anstifter des Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der frühere Polizeispitzel Tuncel, der als zweiter Hauptbeschuldigter vor Gericht stand, wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Wegen eines vor dem Mord begangenen Sprengstoffanschlags auf eine McDonald's-Filiale wurde Tuncel zwar zu fast elf Jahren Haft verurteilt, doch kam er frei, weil die lange Untersuchungshaft von fast fünf Jahren auf die Strafe angerechnet wurde.

Ausdrücklich erklärte das Gericht, es gebe im Fall Dink keine Beweise für ein groß angelegtes Komplott; die Familie Dink hatte dagegen Hinweise auf eine Beteiligung von Vertretern der Sicherheitskräfte ins Feld geführt. Da die Angeklagten vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen wurden, sagte der Vater des verurteilten Angeklagten Yasin Hayal, Bahattin Hayal, sein Sohn werde wahrscheinlich kommende Woche ebenfalls bis zur Entscheidung im anstehenden Berufungsverfahren freigelassen.

Türkische Zeitungen kritisierten am Mittwoch vor allem die Ansicht des Gerichts, dass es sich bei dem Mord an Dink um das Verbrechen von Einzeltätern handelte. Das Urteil sei ein Schock gewesen, kommentierte die Zeitung "Radikal". Die Zeitung "Birgün" titelte, mit der Entscheidung sei Dink ein zweites Mal ermordet worden. Justizminister Ergin sagte dagegen vor Journalisten in Ankara, die endgültige Entscheidung in dem Prozess sei noch nicht gefallen. (APA)

Quelle: Der Standard.at

Genozid-Streit

23. Dezember 2011 17:04

Türkischer Ministerpräsident warnt vor Rassismus, Diskriminierung und Islam-Feindlichkeit - Vater von Sarkozy wehrt sich gegen Anschuldigung

Istanbul - Im Streit über den Völkermord an Armeniern hat die Türkei nun Frankreich einen Genozid an Algeriern in den 1940er und 1950er Jahren vorgeworfen. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte am Freitag, möglicherweise habe der Vater von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy direkte Kenntnis von französischen "Massakern" in Algerien. "In Algerien wurden von 1945 an schätzungsweise 15 Prozent der Bevölkerung von Franzosen getötet. Das ist Völkermord", sagte Erdogan im Fernsehen. "Wenn der französische Präsident, Herr Sarkozy, von diesem Völkermord nichts weiß, dann sollte er seinen Vater Paul Sarkozy fragen." Dieser habe in den 1940er Jahren in der französischen Fremdenlegion in Algerien gedient. "Ich bin sicher, er könnte seinem Sohn eine Menge über die Massaker der Franzosen in Algerien erzählen."

Pal Sarkozy: "Ich war nie in Algerien"

Der Vater des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Vorwürfe aus der Türkei im Zusammenhang mit dem Völkermord-Streit zurückgewiesen. "Ich war nie in Algerien", sagte Pal Sarkozy am Freitag dem Sender BFMTV. "Ich bin nie über Marseille hinausgekommen", hob Pal Sarkozy nun hervor. Er sei vier Monate in der Fremdenlegion gewesen. Ein Blick in sein Buch reiche dazu aus, darin seien alle Dokumente aufgeführt. "Das ist total lächerlich", sagte Pal Sarkozy.

Erdogan hatte mit den scharfen Angriffen gegen Frankreich und Sarkozy auf die Verabschiedung eines französischen Gesetzentwurfes reagiert, durch den das Leugnen des "Völkermords" an Armeniern unter Strafe gestellt wird. Frankreich habe selbst als Kolonialmacht in Algerien einen "Völkermord" begangen, sagte er. "Schätzungen zufolge wurden 15 Prozent der algerischen Bevölkerung durch die Franzosen ab 1945 massakriert. Es handelt sich um einen Völkermord." Sarkozy warf er zudem vor, er setze aus wahltaktischen Gründen auf "Hass gegen Muslime und Türken".

Gesetz muss noch Senat passieren

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich stecken in einer schweren Krise, seit das französische Parlament ein allgemeines Verbot von Leugnungen eines Völkermordes verabschiedet hat. Das Gesetz muss noch den Senat passieren. Sollte es in Kraft treten, wird es auch unter Strafe gestellt, den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges zu bestreiten. Die Türkei ist der Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches. Sie argumentiert, dass es während des Konfliktes auf allen Seiten Tötungen gegeben habe.

Erdogan hatte das Gesetz heftig kritisiert und die Militärkooperation mit Frankreich gestoppt. Außerdem zog die Türkei ihren Botschafter aus Paris ab. Der türkische Regierungschef kündigte weitere Schritte an, solange Frankreich seine Haltung beibehalte, nannte aber keine Einzelheiten. "Die Abstimmung im französischen Parlament hat gezeigt, wie gefährlich Rassismus, Diskriminierung und Islam-Feindlichkeit in Frankreich und Europa geworden sind", sagte Erdogan.(APA)

Quelle: Der Stabdard.at

20. Dezember 2011 19:21

Bei landesweiten Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche kurdische Separatisten

Istanbul - Die türkische Polizei hat bei landesweiten Razzien zahlreiche Journalisten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche kurdische Separatisten festgenommen. Allein in Istanbul setzten die Beamten am Dienstag 25 Menschen in fest, darunter auch einen Fotografen der Nachrichtenagentur AFP. Dieser wurde aus seinem Haus abgeführt, wie ein Reuters-Mitarbeiter beobachten konnte.

Mehr als zehn Journalisten der pro-kurdischen Nachrichtenagentur Dicle wurden ebenfalls festgenommen, meldeten staatliche Medien. Auch in Ankara, Izmir und Diyarbakir im kurdischen Südosten der Türkei wurden Büros und Wohnungen von Dicle-Mitarbeitern durchsucht. CNN Türk berichtete, andere Nachrichtenagenturen seien ebenfalls Ziel der Ermittler gewesen. Es seien Computer und Dokumente beschlagnahmt worden.

Das Vorgehen gegen die Medien dürfte auf Kritik im Westen stoßen, zumal bereits vor den Razzien in der Türkei 70 Journalisten im Gefängnis saßen - so viele wie in kaum einem anderen Land. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen führt die Türkei in ihrer Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit auf Platz 138 von insgesamt 178 Staaten und Regionen. 2007 belegte das Land noch Platz 101.

Die Polizei geht angeblichen Verbindungen zu kurdischen Aktivisten und bewaffneten Separatisten nach. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf eine Organisation mit dem Namen "Union der Gemeinschaften Kurdistans" (KCK), die von der verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) geschaffen worden sein soll. Die PKK wird unter anderem von der Türkei und der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft.

Bereits im vergangenen Monat waren mehr als 100 Menschen bei ähnlichen Razzien festgenommen worden, nachdem sich Angriffe der PKK auf türkische Sicherheitskräfte gehäuft hatten. Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren für mehr Autonomie. Mehr als 40.000 Menschen kamen in dem Konflikt seither ums Leben. (APA)

Quelle: Der Standard.at

VON STEPHANIE LICHIUS-ENGELS - zuletzt aktualisiert: 13.12.2011

Leverkusen (RP). Der Fußballverein "Genclerbirligi Opladen" stand auf einer der Listen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Jetzt treibt die Sportler die Frage um, wie sie ins Fadenkreuz des Zwickauer Trios kamen.
Yüksel Yildirim, Vorsitzender von "Genclerbirligi Opladen", mit dem brisanten Schreiben des Polizeipräsidenten. Foto: Uwe Miserius
Yüksel Yildirim, Vorsitzender von "Genclerbirligi Opladen", mit dem brisanten Schreiben des Polizeipräsidenten. Foto: Uwe Miserius

Seit 30 Jahren gibt es den türkischen Fußballverein "Genclerbirligi Opladen", in diesem Jahr feiern die aktuell 76 Mitglieder Jubiläum. Probleme haben sie nie gehabt – "weder mit Nazis noch mit Kurden", sagt Vorsitzender Yüksel Yildirim. Und doch ist "Genclerbirligi Opladen" ins Fadenkreuz von Rechtsextremen geraten. Genauer gesagt ins Visier der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

In der vergangenen Woche bekam der türkische Verein überraschend Besuch eines Polizeibeamten. Der hatte einen Brief im Gepäck: "Im Zuge der Ermittlungen wurden auch umfangreiche Daten von Personen und Institutionen gefunden. Darunter befinden sich auch Daten von Ihnen / Ihrer Institution. Zu welchem Zweck die Daten dienten, ist noch nicht geklärt. Nach Bewertung des Bundeskriminalamtes liegen derzeit aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie im Zusammenhang mit Anschlagsplanungen stehen könnten."

Die Terrorliste

Die Liste mit den Namen war auf einem USB-Stick gespeichert, der in den Trümmern des abgebrannten Zwickauer Hauses der NSU gefunden wurde. Sie umfasst 10 000 Einträge aus ganz Deutschland, davon 2500 aus Nordrhein-Westfalen. Die Ermittler vermuten, dass die Liste zwischen 2004 und 2006 erstellt wurde.

"Wie kamen die auf uns?"

Absender dieser Zeilen: Wolfgang Albers, Kölner Polizeipräsident. Und seitdem ist nichts mehr, wie es war bei Genclerbirligi. "Wir waren sehr erschrocken", berichtet Ex-Trainer Cenk Seringölge. "Wir fragen uns alle, wie die auf uns kamen. Wir sind zwar in Leverkusen sehr bekannt, sind ein gut geführter Verein, der auch für Integration steht. Aber was wollten die von uns?" 10 000 Namen, darunter Politiker, Kirchen, Ortsvereine von Parteien und Vereine gegen Rechts, hatten die Behörden auf einer Liste der NSU gefunden. Darunter nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums rund 2500 Menschen aus NRW. "Wir wollen mehr wissen", sagt Yildirim. Deshalb bemüht er sich auch um ein Treffen mit der Polizei. "Wir möchten unsere Mitglieder nicht aufscheuchen – aber jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen, das ist auch nicht so einfach." Immer mal wieder drehe einer vom Vorstand eine Runde um das Vereinshaus am Weidenbusch in Quettingen, "Und manchmal setzt sich einer eine halbe Stunde vorm Clubhaus ins Auto und schaut, wer so vorbeigeht. Wir halten die Augen offen."

Keine Angaben zu weiteren Namen

Angst habe man nicht direkt – "aber die Polizei hat uns gesagt, bei Auffälligkeiten sollen wir uns melden. Also sind wir aufmerksam", sagt der Vorsitzende. Die Frage, wie viele Personen oder Institutionen in Leverkusen einen solchen Brief erhalten haben, weil sie auf der Liste der Terrorzelle standen, will weder die Köln-Leverkusener Polizei noch das Landeskriminalamt (LKA) beantworten. "Einige Personen sind ja auch mittlerweile umgezogen", sagt eine Sprecherin. "Wichtig ist, dass alles Bescheid wissen und sich keine Sorgen machen."

Quelle: RP ONLINE Leverkusen

02. Dezember 2011

Frankfurt/Main - Vom Ziel eines eigenen Staates hat sich die kurdische Rebellenorganisation PKK in der Türkei schon in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verabschiedet. Was folgte, war der Kampf für kaum näher bezeichnete Autonomie und kulturelle Rechte. Seit geraumer Zeit nun liegt ein ausgearbeitetes Konzept vor, aufgrund dessen die Kurden ihrem Ziel von mehr Selbstbestimmung näher kommen wollen: Es heißt "Demokratische Autonomie".

Das Konzept wurde von dem seit mehr als zehn Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer einsitzenden PKK-Chef Abdullah Öcalan erdacht. In seinem Buch "Jenseits von Staat, Macht und Gewalt" entwickelt er ausführlich die theoretischen Grundlagen. Demnach ist die Orientierung auf einen Staat die Quelle allen Übels, denn Staaten bringen automatisch Gewalt und Unterdrückung mit sich. "Der Staat ist vielleicht das gefährlichste Instrument der Geschichte...", schreibt Öcalan dazu.

Öcalan hat dies mit grundsätzlichen politisch-philosophischen Analysen untermauert. Denkbar ist aber auch, dass er damit die Konsequenz aus dem Scheitern des Kampfes für einen eigenen Kurdenstaat zieht - ein uralter Traum, der nur einmal 1946 kurz in der "Mahabad-Republik" im Iran verwirklicht war, und dem heute die Kurden in der nordirakischen Autonomiezone am nächsten sind.

Die Kurden sollen dem Konzept gemäß ihre Autonomie von unten, von der Basis der Kommunen und Regionen aus, entwickeln und verwirklichen. In den vergangenen Jahren hat sich dies beispielhaft auf den Streit um die Zulassung der kurdischen Sprache zugespitzt. Zwar hat der türkische Staat unter der islamischen Regierung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hier Zugeständnisse gemacht. Kurdisch ist nicht mehr generell verboten in der Türkei. Es gibt kurdische Fernsehsendungen und sogar Fakultäten an Universitäten, die sich unter dem Oberbegriff "lebendige Sprachen" damit beschäftigen.

Doch das ist der PKK und ihr nahestehenden Organisationen nicht genug. Sie wollen mehr als Privatschulen mit muttersprachlichem Unterricht: "Der Anspruch geht auf gleichberechtigte Einrichtung derartiger Möglichkeiten im staatlichen Schul- und Erziehungswesen", heißt es in einem ausführlichen Konzeptpapier, an dem der deutsche Völkerrechtsprofessor Norman Paech mitgearbeitet hat. Es wurde zu Beginn diesen Jahres bei einem "Kongress für eine demokratische Gesellschaft" (DTK) in der türkischen Kurdenmetropole Diyarbakir vorgestellt.

Innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen soll die Demokratische Autonomie den Kurden ihre Grundrechte sichern, die ihnen oft genug und auch in der Gegenwart verwehrt worden seien. Das Konzept, das für alle Minderheiten in der Türkei und sogar den Nachbarstaaten gelten soll, teilt die Gesellschaft in acht "Dimensionen" auf: Politik, Recht, Selbstverteidigung, Soziales, Wirtschaft, Kultur, Ökologie, Diplomatie. In jeder Dimension sollen die Kurden ihren politischen Willen entwickeln und durchsetzen.

Im Kapitel über die juristische Dimension heißt es: "Wir betrachten die Türkei und Kurdistan als gemeinsame Heimat. Das Rechtssystem der demokratischen Autonomie muss von einer neuen Verfassung der Republik Türkei und dem EU-Recht anerkannt und sein Funktionieren über gegenseitige verbindliche Erklärungen gesichert werden."

Zur Dimension "Selbstverteidigung" ist zu lesen, wegen ihrer Unterdrückung in der Geschichte müsse den Kurden das Recht auf Selbstverteidigung garantiert werden. Großer Wert wird auf die Gleichberechtigung von Frauen und Jugendlichen sowie auf den Schutz der Natur gelegt.

Grundlage des Konzepts ist die UN-Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts von 1970. Demnach "haben alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, und jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu achten....".

Vorbild sind Autonomiestatute in Schottland, Wales, Katalonien oder dem Baskenland. Der Vorstellung nach sollen die Kurden in allen vier Staaten, auf die sie heute aufgeteilt sind, ähnliche Rechtspositionen erhalten und so in einem konföderativen Gebilde zusammenleben können.

Zweifelhaft ist, ob die im Nordirak regierenden Parteien sich dem anschließen würden. Manche argwöhnen, dahinter stehe ein Hegemonialanspruch der PKK über alle Kurden. Die kurdische Parteienlandschaft ist in allen ihren Siedlungsgebieten (Türkei, Iran, Irak, Syrien) zersplittert. Einer neueren Umfrage zufolge stehen etwa 30 Prozent der etwa 20 Millionen türkischer Kurden hinter der PKK.

In der Türkei haben Kurden in verschiedenen Kommunen unter dem Dach einer "Gesellschaft der Kommunen Kurdistans" (KCK) bereits daran gemacht, das Konzept umzusetzen. Dabei geht es um Krankenversorgung, Erziehung und sonstige Infrastruktur. Der türkische Staat hat mit harten Maßnahmen darauf geantwortet und zu verstehen gegeben, dass er einen solchen "Staat im Staate" nie dulden würde.


Quelle: net tribune

23. November 2011 15:34

Als erster türkischer Ministerpräsident hat sich Erdogan für Exekutionen von Kurden in den 1930er Jahren entschuldigt.

Erdogan: Gewalt in den 1930er Jahren "tragisch und schmerzhaft"

Ankara - Als erster Regierungschef in der Geschichte der Türkei hat sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für Angriffe der Armee auf Kurdengebiete in den 1930er Jahren mit tausenden Toten entschuldigt. "Wenn es notwendig ist, sich im Namen des Staates zu entschuldigen, würde ich mich entschuldigen - und ich entschuldige mich", sagte er am Mittwoch vor Mitgliedern seiner religiös-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Die Gewalttaten seien "eines der tragischsten und schmerzhaftesten Ereignisse unserer neueren Geschichte".

Bei Luft- und Bodengriffen sowie anschließenden Exekutionen waren in den Jahren 1937 und 1938 in der damaligen Provinz Dersim im Osten der Türkei nach offiziellen Angaben 13.806 Menschen getötet worden. Andere Quellen berichten von zehntausenden Toten. Die Provinz ist von alevitischen Kurden bewohnt und erhielt nach den Vorfällen den Namen Tunceli.

Erdogan rief auch die bis zum Jahr 1946 ununterbrochen regierende wichtigste Oppositionspartei zur Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte auf. Die von Staatsgründer Atatürk ins Leben gerufene säkularistische CHP habe bisher "nicht den Mut, die düstersten Kapitel ihrer Geschichte aufzuarbeiten", sagte er. Die CHP wird derzeit von Kemal Kilicdaroglu geführt, der selbst aus Dersim stammt. (APA)

Quelle: Der Satndard.at

CNN TÜRK

BERLIN. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, hat die Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan an der deutschen Integrationspolitik zurückgewiesen. Diese sei eine „unerträgliche Stimmungsmache“, die man so nicht stehen lassen könne, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die AKP-Regierung schürt nach Ansicht des Grünen-Politikers „immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten“. Kilic forderte Erdogan dazu auf, sich für dessen Äußerungen entschuldigen. Andernfalls „muß die Bundeskanzlerin ihn öffentlich zurechtweisen“.

Schweigen ermutigt nur zu weiteren Provokationen

Würde die deutsche Regierung zu diesen ungeheuerlichen Vorwürfen schweigen – unter anderem warf Erdogan deutschen Stiftungen vor, den Terrorismus in der Türkei zu unterstützen –, dann wäre dies eine falsch verstandene Diplomatie, die Erdoğan lediglich zu weiteren Provokationen ermutigen würde, warnte der Grünen-Politiker.

Auch der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin, bezeichnete Erdogans Aussagen gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea als „anmaßend und maßlos übersteigert“. Angesichts der Diskriminierung von Christen, Kurden und anderen Minderheiten in der Türkei sei Erdogan „der letzte, der berechtigt ist, angebliche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland anzuprangern“.

Der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, sprach ebenfalls von einer „absurden Kritik“: Es sei „nicht hinzunehmen, daß Erdogan einerseits die Gründung von türkischen Gymnasien in allen deutschen Bundesländern fordert und daß andererseits für die 15 Millionen Kurden in der Türkei nicht einmal eine einzige Grundschule in kurdischer Sprache eröffnet werden darf“. (idea/FA)

Quelle: Junge Freiheit.de

USA wollen der Türkei Kampfhubschrauber verkaufen
29. Oktober 2011 09:15

Bedenken unter Abgeordneten

Washington - Die US-Regierung hat den Kongress offiziell von einem ungewöhnlichen Plan unterrichtet, Kampfhubschrauber an die Türkei zu verkaufen. In einer Erklärung des US-Verteidigungsministeriums an die Abgeordneten hieß es am Freitag, drei AH-1W "SuperCobra" der Marineinfanterie sollten aus dem aktiven Dienst heraus an die Regierung in Ankara verkauft werden.

Das Geschäft mit einem Umfang von 111 Millionen Dollar (78,4 Mio. Euro) werde die Fähigkeit der Türkei zur Selbstverteidigung sowie zur Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten verbessern, hieß es. Kongress-Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die Marines sollten im Gegenzug zwei neue Maschinen des Typs AH-1Z erhalten. Es ist in den USA nicht üblich, Kriegsgerät für derartige Lieferungen aus dem aktiven Dienst zu nehmen.

Nach US-Recht muss der Präsident den Kongress 15 Tage im Voraus über eine Waffenlieferung an einen NATO-Partner informieren. Die Benachrichtigung bedeutet nicht, dass das Geschäft auch stattfinden wird. Reuters hatte aus Kongress-Kreisen erfahren, dass es unter den Abgeordneten Bedenken unter anderem wegen der zuletzt schlechteren Beziehungen zwischen beiden Staaten gab.

Das NATO-Mitglied Türkei hatte in den 90er Jahren zehn AH-1W-Kampfhubschrauber gekauft. Die Regierung in Ankara will weitere Helikopter dieser Art erwerben, um ihre Verluste bei den Kämpfen gegen die radikale Kurdengruppe PKK zu ersetzen. Gegenwärtig geht das türkische Militär im Grenzgebiet zum Irak gegen PKK-Rebellen vor. Beide Staaten stufen die PKK als Terror-Organisation ein. (APA/Reuters)

Quelle: http://derstandard.at/1319181559943/Bedenken-USA-wollen-der-Tuerkei-Kampfhubschrauber-verkaufen

Eingeklemmt unter riesigen Betonplatten

Ein verschütteter Junge wimmert um Hilfe. Unmittelbar vor seinem Gesicht hängt die leblose Hand eines Erwachsenen mit einem Ehering am Finger. Verzweiflung, Erlösung und Tragik liegen im türkischen Erdbebengebiet ganz nah zusammen.

Angetrieben von den Schreien verzweifelter Verschütteter haben die Helfer nach dem Erdbeben in der Türkei am Montag in den Trümmern nach Überlebenden gegraben. „Hab Geduld, hab Geduld“, riefen die Retter einem wimmernden Jungen zu, der unter einer Betonplatte eingeklemmt war. Mindestens 264 Menschen wurden am Sonntag bei dem Beben der Stärke 7,2 im vorwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei getötet, über 1000 verletzt. Nach dem schwersten Beben in der Türkei seit zehn Jahren vermuteten die Helfer Hunderte weitere Tote unter den Trümmern der Lehmziegelhäuser in den abgelegenen Dörfern im Südosten des Landes.

Eine Mutter und ihre Tochter wurden in den Trümmern eines ursprünglich sechsstöckigen Hauses unter einer Betonplatte geborgen. „Ich bin hier, ich bin hier“, schrie die Frau mit heiserer Stimme. Die Retter sprachen immer wieder beruhigend auf sie ein. Sie benötigten mehr als zwei Stunden, um zu ihr vorzudringen, die Betonplatte zu durchtrennen und sie zu befreien.

Hilferufe per Handy

Vor der Ruine eines vierstöckigen Hauses berichtete eine Lehrerin den Helfern, dass sie über Handy mit ihrer Freundin Hatice Hasimoglu gesprochen habe – sechs Stunden, nachdem das Beben sie in den Trümmern eingeschlossen hatte. „Sie ist meine Freundin und sie hat mich angerufen, um mir zu sagen, dass sie lebt und im Schutt nahe den Treppen des Gebäudes feststeckt“, erklärte sie. „Sie sagte, sie trage einen roten Schlafanzug“, fügte sie hinzu, während verzweifelte Verwandte die Retter zur Eile drängten.

In der Millionenstadt Van, die umgeben von schneebedeckten Bergen an einem See liegt, trugen Kräne die Trümmer einer eingestürzten sechsstöckigen Mietshauses ab, unter dem die Helfer 70 Menschen vermuteten. Ministerpräsident Tayyip Erdogan flog in der Nacht nach Van, um sich über das Ausmaß der Schäden zu informieren. Das Erdbebengebiet zählt zu den Regionen, in denen die Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK sehr aktiv sind. Erdogan äußerte sich besorgt über die Lage in den Dörfern, in die die Retter bisher noch nicht vorgedrungen sind. „Weil die Häuser aus Lehmziegeln gebaut sind, sind sie viel empfindlicher bei einem Beben“, sagte der Ministerpräsident in einer nächtlichen Pressekonferenz. „Ich muss sagen, dass in diesen Dörfern fast alle Häuser zerstört sind“.

Leid türme sich auf Leid in der Region, berichteten die Zeitungen. Erst vergangene Woche waren bei einem PKK-Anschlag in Hakkari südlich von Van 24 türkische Soldaten getötet worden. „Heimat des Schmerzes – gestern der Terrorismus, heute das Erdbeben“, titelte die Zeitung „Radikal“. Der Sender NTV zitierte Innenminister Idris Naim Sahin mit den Worten, die Zahl der Toten sei auf 264 gestiegen. Der stellvertretende Ministerpräsident Besir Atalay sprach in Van von über 1300 Verletzten. Hunderte Menschen werden nach Angaben des Innenministeriums noch vermisst.

55 Gebäude sind in Ercis eingestürzt

Erdogan war mit dem Hubschrauber auch nach Ercis geflogen. Die 100 000-Einwohner-Stadt war stärker als Van von dem Beben betroffen. 55 Gebäude dort sind eingestürzt, darunter ein Studentenwohnheim. „Wir wissen nicht, wie viele Menschen noch unter den Trümmern begraben sind“, sagte Erdogan.

In der Ruine eines vierstöckigen Gebäudes in Ercis versuchten Feuerwehrleute, zu vier vermissten Kindern vorzudringen. Helfer trugen zwei schwarze Leichensäcke, einer offenbar mit einem Kind, zu einem Rettungswagen. Eine alte Frau mit einem Kopftuch lief weinend neben ihnen her. Ein verzweifelter Mann rannte hin und her, ehe er in den Trümmern auf die Rettungskräfte zulief. „Das ist das Haus meines Neffen“, rief er weinend, während die Retter versuchten, ihn zurückzuhalten. In der Nähe verteilten Helfer Brot und andere Lebensmittel, während in Decken gehüllte Menschen die kalte Nacht an Lagerfeuern auf den Straßen verbrachten.

5000 Zelte und 11 000 Decken wurden verteilt

Stromausfälle behinderten die Bergungsarbeiten, da das Beben auch die elektrischen Leitungen unterbrochen hatte. Auch die Hauptverbindungsstraße zwischen Van und Ercis wurde beschädigt, wie CNN berichtete. Mehr als 200 Nachbeben erschütterten die Region seit Sonntag. Nach Angaben des Roten Kreuzes trafen inzwischen rund 100 Spezialisten im Erdbebengebiet ein, um die Hilfe zu koordinieren. Etwa 5000 Zelte, 11 000 Decken, Kocher und Lebensmittel wurden verteilt und mobile Küchen aufgebaut, wo sich die Obdachlosen mit Essen versorgen konnten.

Erdogan flog später nach Ankara zurück, um bei einer Kabinettssitzung über die Reaktion auf die Naturkatastrophe zu beraten. Die Türkei könne sich aber selbst helfen, sagte er mit Blick auf zahlreiche Hilfsangebote aus dem Ausland. Auch Armenien und Israel, die gespannte Beziehungen zur Türkei haben, boten Unterstützung an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich tief erschüttert über die Naturkatastrophe.
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Mehrere bedeutende Verwerfungslinien durchziehen die Türkei, wo es fast täglich zu kleineren Beben kommt. Bei zwei großen Erdbeben 1999 im Nordwesten des Landes starben über 20 000 Menschen. Die türkischen Finanzmärkte reagierten zunächst nicht auf das Beben vom Sonntag.

Quelle: Focus Online

23. Oktober 2011 13:23

Noch keine Angaben über mögliche Todesopfer

London - Ein schweres Erdbeben hat am Sonntag den Osten der Türkei erschüttert. Die Erdstöße erreichten nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS eine Stärke von 7,3. Das Zentrum habe nahe der östlich gelegenen Stadt Van in rund 95 Kilometern Tiefe gelegen. Dort sollen mehrere Häuser eingestürzt sein. Nachbeben erschütterten die Region. Über mögliche Opfer ist nichts bekannt.

Der türkische Nachrichtensender NTV berichtete, es seien Menschen unter Trümmern verschüttet worden. Einen Überblick über das Ausmaß der Schäden und mögliche Opfer gab es knapp eine Stunde nach dem Beben aber noch nicht. Das Zentrum des Bebens lag demnach offenbar unter dem Dorf Tabanli in der Provinz Van in der Nähe der Grenze zum Iran.

TV-Sender brachten Bilder von Menschen, die in Panik auf die Straßen rannten. Bilder von Überwachungskameras zeigten Bürogebäude, in denen Möbel übereinander stürzten. Die Türkei wird wegen ihrer geografischen Lage immer wieder von heftigen Erdbeben heimgesucht. Auch in der Provinz Van gab es schon Erdbeben mit zahlreichen Toten. (Reuters)

Quelle: Der Standard.at

Für Samstag rufen mehrere kurdischen Vereine und antifaschistische Gruppen zu einer Protestkundgebung gegen die “anhaltende militärische Eskalationspolitik” der türkischen Regierung auf.

Es geht dabei um den Konflikt zwischen Türken und Kurden. Die Türkei ist seit Mittwoch dieser Woche dabei, in einer Art Gegenschlag für 20 getötete türkische Soldaten, Vergeltungsaktionen durchzuführen. Dazu gehörten auch Luftangriffe auf die kurdischen Gebirgsketten im Nordirak. Die Protestler befürchten nun, dass die Türkei ihre Aktionen weiter ausweitet und eine grossangelegte Bodenoffensive im Nordirak erfolgt.

Die “internationalistische Solidaritätsdemonstration” soll am Hermannplatz (16.00 Uhr) in Berlin-Neukölln starten und von dort zum Oranienplatz in Kreuzberg ziehen.


Quelle: Stadtmorgen.de

Rache für PKK-Attacken
Erdogan befiehlt Jagd auf Kurden-Kämpfer

Aus Istanbul berichtet Jürgen Gottschlich
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Foto: AFP

Die Türkei holt zum Gegenschlag gegen die kurdischen Rebellen aus: PKK-Kämpfer wurden am Boden und aus der Luft angegriffen. Doch die Racheaktion für den Tod von 20 Soldaten kann den Konflikt nicht beenden. Im schlimmsten Fall droht ein Bürgerkrieg.
Info

Die Türkei steht unter Schock: Beim schwersten Angriff der kurdischen PKK-Guerilla seit 1992 wurden in den frühen Morgenstunden des Mittwoch mehr als zwanzig Soldaten und Polizisten getötet. Die PKK hatte im Morgengrauen in einer koordinierten Aktion an neun verschiedenen Punkten Armeeunterkünfte in Orten nahe der irakischen Grenze angegriffen. Der schwerste Angriff fand in dem Ort Cukurca statt, wo allein 18 Soldaten starben.

Der Angriff sorgte für Alarmstimmung bei der Regierung: Sämtliche Termine wurden gestrichen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte einen geplanten Besuch in Kasachstan ab, Außenminister Ahmet Davutoglu flog nicht wie vorgesehen nach Belgrad, und Finanzminister Mehmet Simsek verzichtete auf einen Auftritt in Washington. Generalstabschef Necdet Özel flog bereits am frühen Morgen direkt ins Kriegsgebiet.

Seit dem frühen Morgen tagte beim Regierungschef eine große Krisenrunde. Mittags kündigte Erdogan die massive Verfolgung der aufständischen Kämpfer an. Rund 600 türkische Soldaten wurden demnach bereits in den Nordirak geschickt, um die PKK-Angreifer zu verfolgen. Nach Militärangaben wurden bei der Aktion 18 kurdische Kämpfer getötet. Die Luftwaffe greift zudem PKK-Lager in den 100 Kilometer von der Grenze entfernten Kandil-Bergen im Nordirak an. Schon seit August plant die Türkei einen Einmarsch in die Kurdengebiete, erst vor einer Woche verabschiedete das Parlament ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz für die Regierung.

Kurdischer Anschlag: Die Türkei startet den Gegenschlag

Die Anschläge der PKK würden die Türkei nicht von ihrem Weg zu mehr Demokratie und Wohlstand abbringen können, sagte Erdogan. "Die türkische Republik wird alle Terroristen und ihre Unterstützer bis zum Ende konsequent bekämpfen. Die Schuldigen der letzten Nacht werden verfolgt und sie werden ihre Rechnung bezahlen." Erdogan gab sich gleichzeitig überzeugt, dass die PKK ihre Angriffe nicht nur aus eigener Initiative unternehme. "Es gibt Mächte, die den Friedensprozess zwischen Kurden und Türken stoppen wollen, um den Aufstieg der Türkei zur Regionalmacht zu verhindern. Das wird nicht gelingen." Wen der Ministerpräsident damit meinte, sagte er allerdings nicht.

"Die Rache wird kommen"

In einer ersten öffentlichen Reaktion äußerte Staatspräsident Abdullah Gül sein tiefes Mitgefühl für die Familien der getöteten Soldaten und verurteilte die Angriffe scharf. "Die Rache wird kommen", sagte der sichtlich schockierte Staatschef, der erst vor wenigen Tagen das Gebiet an der irakischen Grenze besucht hatte.

Am Dienstag waren ebenfalls im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei bereits acht Menschen getötet worden: Bei einem Bombenanschlag auf ein Polizeifahrzeug starben fünf Sicherheitsbeamte, im nachfolgenden Wagen ein Ehepaar und sein dreijähriges Kind.

Die tödlichen Attacken der PKK vom Mittwoch sind der Höhepunkt einer Angriffsserie, die in der zweiten Julihälfte begann. Damals hatte die Führung der Rebellen einen Waffenstillstand, der fast ein Jahr gehalten hatte, aufgekündigt. Seitdem folgte ein Attentat dem nächsten, darunter auch ein schwerer Bombenanschlag mitten in Ankara im August.

Die Regierung antwortete darauf mit einer beispiellosen Repressionswelle. Hunderte von vermeintlichen oder tatsächlichen PKK-Sympathisanten wurden verhaftet, darunter etliche kommunale Mandatsträger der legalen kurdischen Partei BDP. Die BDP hatte erst am 1. Oktober ihre 30 Abgeordneten nach monatelangem Boykott ins Parlament nach Ankara geschickt, weil dort in einer großen Kommission in dieser Woche die Arbeit an einer neuen Verfassung für die Türkei begann. Erst am Dienstag hatte die Fraktion einen Antrag im Parlament eingebracht, mit dem sie den Rücktritt des Innenministers forderte, weil dieser die Türkei "in einen Polizeistaat" verwandelt habe.

"Niemand kann diesen Konflikt militärisch für sich entscheiden"

Die BDP hat sich inzwischen in ungewöhnlich scharfer Form von den jüngsten PKK-Angriffen distanziert. "Wir sagen Stopp. Diese Angriffe brechen uns das Herz", hieß es in einer Erklärung in Ankara. Die Attacken brachten die Abgeordneten in eine schwierige Lage: Sie mussten die PKK-Angriffe scharf verurteilen. Ansonsten würden sie von allen anderen Abgeordneten als Terrorunterstützer verurteilt werden.

Gespräche über politische Schritte zur Lösung des Konflikts sind nun vorerst undenkbar. Trotzdem gehen die meisten Beobachter in der Türkei davon aus, dass es nach den bevorstehenden schweren Kämpfen früher oder später doch wieder zu politischen Kontakten kommen muss.

"Niemand kann diesen Konflikt militärisch für sich entscheiden", sagt zum Beispiel Saruhan Oluc. Er ist ein Linker, der an einem Bündnis kleinerer Linksparteien mit der kurdischen BDP mitarbeitet. Pessimisten in der Türkei sehen das anders: Die PKK versuche mit ihren Attacken einen landesweiten Bürgerkrieg auszulösen, der letztlich nur noch zu Abspaltung der kurdischen Gebiete führen könne.

Quelle und Text Spiegel Online

Der Menschenrechtsverein IHD hat die erste interaktive Karte von Massengräbern in der Türkei der Presse vorgestellt.
Zusammen mit der Karte, die unter www.ihddiyarbakir.org aufgerufen werden kann, wurde auch die aktualisierte Fassung eines Berichts über die Massengräber veröffentlicht, der zuerst im Februar erschienen war. Demzufolge gibt es mindestens 3.248 Leichname in 253 verschiedenen Gräbern.
Der IHD-Sekretär Bilici geht davon aus, dass die meisten der 40.000 Kriegsopfer nicht in regulären Gräbern bestattet sind. Viele Militante und ZivilistInnen, die extralegal ermordet worden sind, wurden von staatlichen oder militärischen Kräften in Massengräbern verscharrt. Bilic erinnerte an eine Äußerung des Gründers der Geheimdienst- und Anti-Terror-Abteilung der Gendarmerie (JITEM) Arif Doğan: „Glaubt ihr wirklich, wir würden sie in normalen Gräbern bestatten? Natürlich liegen sie in Massengräbern.“ Bilici bezeichnete die inhumanen Praktiken der 90er Jahre „Verletzungen von internationalen Abkommen, Menschenrechten und der menschlichen Würde.“
Bilici wies darauf hin, dass der Bericht auf echten Aussagen und Untersuchungen beruht. Der erste Bericht, der am 11. Februar 2011 veröffentlich wurde, habe zu vielen weiteren Entdeckungen und Untersuchungen geführt. „Im neuen Bericht gibt es nun dreimal so viele Daten über Massengräber“, so der IHD-Sekretär. Am Ende seiner Rede rief er die Regierung sowie Nicht-Regierung-Organisationen auf, sich zu den Massengräbern zu verhalten. Von Seiten des Staates herrscht bislang bezüglich der Massengräber eine gespenstische Stille.
Seit Januar haben tausende KurdInnen in Bitlîs, Amed (Diyarbakır), Sêrt (Siirt), Mêrdîn (Mardin), Colemêrg (Hakkari) und Elih (Batman), aber auch in großen Städten wie Istanbul, Izmir, Mersin und Adana gegen das Schweigen der türkischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft protestiert. Die größte kurdische Partei BDP und Menschrechtsorganisationen wie der IHD und der TIHV fordern die Einrichtung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission, um alle Vorfälle im Land zu untersuchen. Organisationen wie MEYA-DER und Göc-Der, die Angehörige von Getöteten repräsentieren, die Partei für Frieden und Demokratie (BDP), der Menschrechtsverein IHD und zahlreiche NGOs, Gruppen und Frauenrechtsorganisationen haben Demonstrationen angeführt und Pressekonferenzen zu dem Thema abgehalten.
Die Debatte um Massengräber hatte sich insbesondere nach dem 5. Januar verschärft, als im Rahmen einer Untersuchung über das Schicksal von 38 seit Jahren verschwundenen KurdInnen die sterblichen Überreste von 12 Menschen in einem Grab in Motkî (Mutki) in der Provinz Elih (Batman) gefunden wurden. Seitdem entdeckten DorfbewohnerInnen dutzende weitere Gräber.
Trotz Anträgen von Menschenrechtsorganisationen und Angehörigen, verweigert der Staatsanwalt von Motkî (Mutki) die Exhumierung eines Leichnams im Beisein von AnwältInnen und MenschenrechtsvertreterInnen. Hasan Ceylan, Vertreter des IHD in Bitlîs, bezeichnete die Verweigerungshaltung des Staatsanwalts als „willkürliche“ Entscheidung. Unter Ausschluss von MenschenrechtlerInnen wurden die Exhumierungen durch von der Regierung für den Krieg gegen die PKK bezahlte und bewaffnete Dorfschützer vorgenommen. „Der Staatsanwalt will uns nicht in die Nähe lassen“, so Ceylan.
Eines der Gräber war neben einer Gendarmeriestation bei Motkî (Mutki) gefunden worden und gilt als besonderer Beleg der Komplizenschaft von Staat und Militär.
Atilla Kiyat, Vizeadmiral im Ruhestand, hatte gesagt: „Die Morde unbekannter Täter waren von 1993 bis 1997 staatliche Politik.“
Das frühere JITEM-Mitglied Yıldırım Beğler hatte ausgesagt, dass etwa 200 Leichen in einem als vermint gekennzeichneten Gebiet begraben sind. Beğler, ein ehemaliger Dolmetscher für den Generalstab, der jetzt in Norwegen lebt, berichtete Journalisten, dass viele Menschen durch Folter ermordet wurden und ihre Leichen im Heizungshaus der 2. Grenzdivsion der Gendarmerie verbrannt oder einfach aus Hubschraubern geworfen wurden. Etwa 200 Leichen wurden im Gebiet des Hezil-Flusses abgeworfen. „Der Hezil liegt nahe dem Grenzübergang Harbur. Die Brücken 47 und 48 liegen in diesem Gebiet. Über Brücke 47 gelangt man vom Irak in die Türkei, die Brücke 48 wird in der entgegengesetzte Richtung befahren. Hunderte Hingerichtete wurden zwischen diesen beiden Brücken im Gebiet der 2. Division in den Fluss geworfen, an Steine oder andere schwere Gegenstände gebunden. Es ist das größte Gebiet mit den Leichen von Hingerichteten. Die Menschen glauben, das Gebiet sei vermint, aber das stimmt nicht. Ein Gebiet mit einem Radius von 500–1000 Metern um die Brücke 48 nannten wir ‚Feuerzone‘. Wir haben dort die Minen geräumt, aber nach außen immer noch von einem verminten Gebiet gesprochen. Es gibt hier einen Fluss, wohl ein Seitenarm des Hezil. 20–30 Meter hinter dem Fluss sind 80–90 Menschen begraben.“
Der Präsident der Anwaltskammer von Şirnex (Şırnak), Nuşirevan Elçi, gab bekannt, dass am 28. Dezember Anzeige bei der Sonderermittlungskommission in Amed (Diyarbakır) erstattet wurde, die Ermittlungen jedoch aufgrund des Wochenendes und des Neujahrs verzögert wurden.
Quelle: ANF, 27. September 2011


ISKU | Informationsstelle Kurdistan

Mittwoch, 12. Oktober 2011 | Internationale Politik |

Ankara. Nach der Ermordung des kurdischen Oppositionspolitikers Maschaal Tammo am Freitag im syrischen Kamischli sind mittlerweile elf Personen verhaftet worden. Das meldete am Dienstag die iranische Nachrichtenagentur IRNA. Unter den Verhafteten sind vier türkische Staatsbürger.

Während prowestliche kurdische Oppositionsparteien von Anfang an der syrischen Regierung die Verantwortung an dem Anschlag gaben, vermutet der Vorsitzende der mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbundenen und in den kurdischen Gebieten Syriens aktiven Demokratischen Einheitspartei (PYD), Salih Müslim, eine Verwicklung der Türkei.

Die AKP-Regierung in Ankara versuche, Kurden und Araber gegeneinander aufzuhetzen, warnte Müslim, der Vizepräsident der aus syrischen Oppositionskräften gebildeten Nationalen Koordination ist. Zugleich wächst der militärische Druck der Türkei auf das Nachbarland. Seit einer Woche findet an der syrischen Grenze ein Großmanöver der türkischen Streitkräfte statt

Quelle: – jungeWelt vom 12.10.11

Ciwan Haco sagt, dass es mit dem Krieg nichts zu schaffen ist, weiss doch jeder.

CNN Türk

Die Beisetzung des Oppositionsführers Tammo wurde zur Großdemo gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Sicherheitskräfte töteten fünf Menschen.

© Reuters TV/Reuters
Eine Aufnahme eines Amateurvideos zeigt die Demonstrationen in der syrischen Stadt Kamischli (Archiv).

Eine Aufnahme eines Amateurvideos zeigt die Demonstrationen in der syrischen Stadt Kamischli (Archiv).

Bei der Beisetzung des ermordeten kurdischen Oppositionsführers Meschaal Tammo sind mindestens fünf Menschen von syrischen Sicherheitskräften getötet worden. Das berichteten Aktivisten von den örtlichen Komitees der Protestbewegung. Zur Trauerfeier für Tammo waren am Samstag 50.000 Menschen gekommen, darunter tausende syrische Kurden.
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Die Beisetzung in der nord-syrischen Stadt Kamischli im Norden des Landes wurde dadurch zu einer Großdemonstration gegen Staatschef Baschar el Assad. Während der Proteste eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Westerwelle über Mord bestürzt

Der bekannte Oppositionelle und Kurdenführer Tammo war am Freitag in seinem Haus von vier maskierten Männern erschossen worden. Art und Weise der Ermordung deuteten darauf hin, dass die Attentäter dem Geheimdienst oder einem der regimetreuen Schlägertrupps angehörten. Tammo hatte dem syrischen Nationalrat angehört, dem wichtigsten Zusammenschluss der Opposition des Landes. Außerdem war er Sprecher der Kurdischen Zukunftsbewegung.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich "bestürzt" über die Ermordung Tammos: "Er hatte den Mut, ein neues Syrien zu fordern, das auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde gründet und war zu einem Vorbild für viele Syrer geworden. Dafür musste er nun mit seinem Leben bezahlen." Tamo sei "ein weiteres Opfer eines brutalen Regimes der Recht- und Gesetzlosigkeit" geworden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der Proteste gegen Assad Mitte März mindestens 2.900 Menschen ums Leben gekommen.

Quelle: Zeit Online Deutschland

Mit der seit letzten Samstag andauernder Verhaftungswelle in Nordkurdistan/Türkei, im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen, wurden heute früh in Şirnex (Şırnak) der Bürgermeister Ramazan Uysal, in Hezex (Idil) der Bürgermeister Resul Sadak und in Silopi der Bürgermeister Emin Toğurlu sowie der Bezirksvorsitzende der BDP festgenommen. Wieder wurde unter dem Vorwand der KCK-Mitgliedschaft/Unterstützung legal arbeitende und von der Bevölkerung gewählte Personen der Partei für Frieden und Demokratie festgenommen und so an ihrer Arbeit gehindert.

Quelle: ANF, 23.09.2011, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan