KurdistanNews

05.03.2010

Razzien in Brüssel, Verhaftungen in Italien und Frankreich. Angriff auf Roj TV, BDP und Kurdistan-Kongreß
Von Nick Brauns

Die belgische Polizei hat am Donnerstag zu einem großen Schlag gegen die kurdische Befreiungsbewegung ausgeholt. Etwa 300 zum Teil mit Sturmmasken vermummte Beamte stürmten in Denderleeuw die Studios des Satellitensenders Roj TV, in Brüssel den Sitz des Kurdistan-Nationalkongresses und die Europavertretung der türkischen Parlamentspartei BDP (Partei für Frieden und Demokratie) sowie etwa 20 weitere Objekte. Nach Aussagen eines Roj-TV-Mitarbeiters wurden Computer und andere technische Geräte zerstört. Mindestens fünfzehn Personen wurden festgenommen, darunter der ehemalige türkische Parlamentsabgeordnete und jetzige Vorsitzendes des Volkskongresses Kurdistan (Kongra Gel), Remzi Kartal, sein Vorgänger Zübeyir Aydar, die Leiterin von Roj TV, Gülsen Emsiz, und mehrere Journalisten.

»Ein Einsatz im Kurdenmilieu im ganzen Land läuft«, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Lieve Pellens. Die Razzia erfolge im Rahmen des »Kampfes gegen den Terrorismus«. Die türkische Regierung fordert seit langem ein Verbot des in Dänemark zugelassenen Senders, dessen Nachrichten- und Kulturprogramme in türkischer und kurdischer Sprache täglich von Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa gesehen werden. Ankara behauptet, bei dem Sender, der regelmäßig Vertreter der kurdischen Befreiungsbewegung zu Wort kommen läßt, handele es sich um einen Propagandasender der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Erst vor einer Woche hatte das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein im Sommer 2008 vom Innenministerium verfügtes Verbot von Roj TV im Bereich der Bundesrepublik Deutschland für ungültig erklärt. Dabei waren auch die Leipziger Richter der Meinung, daß Roj TV ein PKK-»Propagandasender« sei. Allerdings bezweifelte das Gericht, daß nach EU-Recht ein in Dänemark lizensierter Sender in Deutschland verboten werden könne. Der Fall wurde an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung verwiesen.

Bereits Ende vergangener Woche war es in Italien und Frankreich zu Polizeioperationen gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder gekommen. In Italien waren auf Weisung der Staatsanwaltschaft Venedig bei Razzien in acht Städten 76 Kurden festgenommen worden, von denen elf in Untersuchungshaft kamen. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder für die PKK und deren Guerilla angeworben und ausgebildet zu haben. Unter demselben Vorwurf waren am Dienstag in Paris Anklagen gegen neun zuvor verhaftete Mitglieder kurdischer Kulturvereine ergangen. Den Verhaftungen seien mehrjährige Ermittlungen vorausgegangen, hieß es aus Justizkreisen.

Vor etwa zwei Jahren war ein solches koordiniertes Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der »Anti-PKK-Koordination« aus Vertretern der USA, der Türkei und des Irak unter Mitwirkung europäischer Regierungen beschlossen worden. In den vergangenen Monaten waren erneut hochrangige Vertreter der US-Regierung in Ankara, um Maßnahmen gegen die PKK zu beraten.

Quelle: Junge Welt

Submitted by azadi on Sun, 03/07/2010 - 19:58.

Mahnwache für Roj TV vor der Bremer Bürgerschaft

Wir protestieren gegen die Repressionswelle gegenüber dem kurdischen Fernsehsender Roj TV und den zahlreichen kurdischen Institutionen!

Erklärung zum download

An den frühen Morgenstunden des 4. März wurden zahlreiche kurdische Institutionen und Wohnungen von belgischen Behörden durchsucht und verwüstet. Bei der Durchsuchung in der KNK-Zentrale (KNK = Nationaler kurdischer Zentralkongress) wurde der Kongra-Gel-Vorsitzende Remzi Kartal und der Vorstandsmitglied Zübeyir Aydar in Untersuchungshaft genommen. Im Verlauf des Tages wurden die Studios des einzigen unabhängigen kurdischen Fernsehsenders Roj TV durchsucht und verwüstet. Viele Journalisten wurden bei ihrer Arbeit behindert oder festgenommen. Bei den Durchsuchungen verletzten maskierte Spezialkräfte der belgischen Polizei zahlreiche Menschen.

Bei der Durchsuchungen wurden die Chefredakteurin von Roj Tv, Gülşen Emsiz sowie sieben Journalisten des Fernsehsenders (Burhan Erdem, Barış Güllü, Murat Yaklav, Zana Azadi, Devrim Akçadağ und der Uplink-Mitarbeiter Ali Yengin) festgenommen. Während der Durchsuchung haben belgische Polizisten bewusst den Senderaum so stark zerstört und verwüstet, dass die Sendungen des Senders für längere Zeit eingestellt werden mussten.

Diese dreisten Angriffe des belgischen Staates auf die kurdischen Institutionen und Medien zeigen, dass die europäisch bürgerliche Demokratie wenn man sie braucht, nicht vorhanden ist. Demokratische und freiheitliche Rechte werden eingeschränkt, wenn die Interessen des europäischen Kapitals und reaktionären faschistischen Staaten wie die Türkei beeinträchtigt werden. Sie zeigt eindeutig, welches Ausmaß die Repressionen gegenüber Presse- und Meinungsfreiheit haben können, wenn diese für die Freiheit eines Volkes plädiert und den echten Frieden zwischen den Völkern propagieren. Die überfallartigen Durchsuchungen, die ohne einen triftigen Grund durchgeführt wurden, zeigen an, zu welchem Zweck und gegen wen die "Antiterrorgesetze", die in Belgien und auch in den anderen EU-Ländern erlassen wurden, eingesetzt werden. Der belgische Staat hat mit der letzten staatlichen Terrorwelle gegen das kurdische Volk einen weiteren Schlag aus Europa auf das unterdrückte kurdische Volk hinzugefügt. Mit diesem Angriff haben sie versucht, den einzigen demokratischen und fortschrittlichen Fernsehsender des kurdischen Volkes abzuwürgen. Die Kurden werden, verfolgt, ermordet, vergewaltigt und zur Flucht gezwungen. Ihre Sprache wird verboten, ihre Kultur wird unterdrückt. ROJ TV ist der einzige Sender, der diese Gräueltaten zur Geltung bringt und anprangert, er ist der einzige Sender, mit dem Kurden ihre Sprache und Kultur frei ausleben können. Er ist faktischer die Stimme des kurdischen Volks. Er verbindet zur Flucht getriebene Kurden aus aller Welt mit ihrer besetzten Heimat Kurdistan. Weder der türkische Staat, noch die belgische Unterdrückungsorgane, die dem folternden und mordenden türkischen Verbrecherstaat mit der jüngsten Terrorwelle ihre treuen Dienste erwiesen haben, werden es schaffen, den einzigen freien und unabhängigen kurdischen Fernsehsender Roj Tvs zum Schweigen zu bringen. Keine Kraft auf der Welt kann die Brücke zwischen den zu Flucht gezwungenen Kurden und Kurdistan zerstören.

Wir als AvEG-Kon verurteilen die Übergriffe des belgischen Staates auf die kurdischen Institutionen und Wohnungen und fordern die sofortige Freilassung der verhafteten Journalisten und Friedensaktivisten. AvEG-Kon ruft alle MigrantenInnen und demokratischen Kräfte auf, gegen das undemokratische und willkürliche Vorgehen der belgischen Behörden auf die Straßen zu gehen, und gegen die Terrorwelle des belgischen Staates zu protestieren.

Schluss mit den Übergriffen auf die kurdischen Institutionen, sofortiger Freilassung aller Inhaftierten! Roj Tv kann nicht verstummt werden! Hoch die internationale Solidarität!

Avrupa Ezilen Göçmenler Konfederasyonu
Konfederasyona Koçberên Bindest ên Ewropayê
European Confederation of Oppressed Immigrants
Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa
Confédération des Opprimés Immigrés en Europe
Konfederation der Underdrücken Migran in Europa

Kontakt Adresse: Nordbahnhof Str. 61, 70191 Stuttgart-Deutschland
Tel:+49(0)711 284 27 26 http://www.aveg.org
E-mail: aveg-kon@hotmail.com, info@aveg.org

Wien (OTS) - Heute wurde das Studio und die Büroräume des
kurdischen Fernsehens ROJ TV in Denderleeuw/ Belgien und weitere 25
Einrichtungen von der Polizei durchsucht.

An den Razzien auf die ROJ NV und STERK PRODUCTIONS Studios, die
für ROJ TV Programme ausstrahlen, haben 300 Polizisten teilgenommen.
Bisher wurden Personen, darunter die ROJ-NV-Leiterin, die
Journalisten und einige Gäste festgenommen und einige zur
Polizeibehörde in Brüssel gebracht. ROJ-TV-Mitarbeiter stehen vor dem
Studio, weil sie das Gebäude nicht betreten dürfen. Sie erklärten,
dass ca. 300 Polizisten an den Durchsuchungen beteilig sind. Ein
Mitarbeiter, der Zeuge der Razzia wurde, sagte, dass während der
Durchsuchung Computer und andere technische Geräte, die zur
Ausstrahlung gebraucht werden, zerstört wurden.

Roj TV ist ein in Dänemark lizensierter Sender, dessen
Nachrichten- und Kultur-Programme, Dokumentationen, Frauen- und
Kinderprogramme auf Türkisch, Kurdisch, Arabisch und Assyrisch
täglich von Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa mitverfolgt
werden. Auch in Deutschland ist Roj TV für viele der rund 800.000
KurdInnen die einzige Möglichkeit, in ihren Muttersprachen
authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu
bekommen.

FEYKOM (Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich)
protestiert in aller Schärfe gegen das fortgesetzte polizeiliche und
politisch motivierte Vorgehen gegen kurdische Institutionen und ihre
MitarbeiterInnen. Die neuen Repressionsmaßnahmen sind Beleg dafür,
dass die europäische Politik den vielfachen Forderungen des
türkischen Staates nach Zerschlagung der Strukturen der kurdischen
Bewegung bereitwillig folgt.

Diese Durchsuchungen zielen zum bevorstehenden kurdischen
Neujahrsfest NEWROZ darauf ab, die kurdischen Medien zu zerschlagen,
um eine (kritische) Berichterstattung über die Situation in der
Türkei und im Norden des Irak gegen die kurdische Bevölkerung
unmöglich zu machen.

Obwohl die kurdische Freiheitsbewegung in den letzten Jahren
grundlegende Umstrukturierungen durchgeführt und ein umfangreiches
Projekt zur Demokratisierung der Türkei entwickelt hat, mit dem Ziel,
eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes zu erreichen, beharrt
die europäische Politik aus Rücksicht auf ihren NATO-Partner Türkei
auf ihrem rückwärtsgewandten Standpunkt. Mit dieser Haltung stärkt
sie die antikurdischen Kampagnen der türkischen Regierung und des
türkischen Militärs.

Wir, der Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich -FEYKOM,
verurteilen diese Razzia gegen ROJ-TV und rufen alle demokratischen
Organisationen und Initiativen auf, sich mit ROJ-TV, der Stimme des
kurdischen und des türkischen Volkes, zu solidarisieren und gegen die
Repressionen zu protestieren. Meinungs-, Informations- und
Pressefreiheit sind für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.

Dieses Vorgehen ist ein weiterer Schritt in die Eskalation und ein
Angriff auf all jene Kräfte, die sich seit Jahren um friedliche und
politische Lösungen im türkisch-kurdischen Konflikt bemühen.
Wir rufen die österreichische Öffentlichkeit, Bevölkerung und
Medieneinrichtungen auf sich mit dem kurdischen TV-Sender ROJ-TV zu
solidarisieren.

Wir verurteilen das Vorgehen der belgischen Polizei und des
Belgischen Staates gegen ROJ-TV!

Wir fordern, die sofortige Einstellung der Repressalien gegen ROJ-TV
und seinen Mitarbeitern.

Rückfragehinweis:
FEYKOM
Jurekgasse 26, A-1050 Wien,
Telefon: +43 1 9718824 Fax: +43 1 9718824
www.feykom.at e-mail: info@feykom.at

Auch Remzi Kartal und Zübeyir Aydar wurden festgenommen

Bei den in den frühen Morgenstunden des 4.3. von der belgischen Polizei durchgeführten Razzien wurden bisher 15 Menschen sowie der KONGRA-GEL-Vorsitzende Remzi Kartal und das KONGRA-GEL-Mitglied Zübeyir Aydar festgenommen.
Die belgische Polizei, die im ganzen Lande Razzien gegen kurdische Einrichtungen und Wohnungen durchführten, haben auch das Gebäude des Kurdischen Nationalkongress (KNK) gestürmt.

Inzwischen haben ROJ-TV-MitarbeiterInnen einen öffentlichen Aufruf an alle Medien-Institutionen gemacht. ROJ TV, das zur Solidarität aufruft, erklärte:
Die Razzien auf die ROJ-TV-Studios in Denderleew, sind Razzien auf die Pressefreiheit.
Es sind Razzien auf die Sendungen in der eigenen Sprache jener ethnischen und religiösen Gruppen, die in Kurdistan bzw. mit den Kurden leben.
Die belgischen Behörden haben mit falschen Informationen, die von türkischen Behörden gegeben wurden, auch im Jahre 1996 an dem gleichen Ort auf die MED-TV-Studios Razzien durchgeführt. Doch waren die Behauptungen nicht richtig und MED TV wurde freigesprochen.
Jetzt möchte mit der gleichen Mentalität der gleiche Weg nochmals gegangen werden. Das kurdische Volk, die kurdischen Institutionen, die kurdischen Journalisten, Schriftsteller und Politiker sollen zu Opfern in dreckigen Spielen gemacht werden.
Diese Razzien auf das kurdische Fernsehen, das wegen dem großen Druck des türkischen, iranischen und syrischen Staats ihr Programm im Ausland ausstrahlen muss, sind Unterstützungen des Reaktionismus, Rassismus und des Krieges.
Die Razzien der Polizei mit Sturmmasken auf die ROJ-TV-Studios und die Festnahmen der Mitarbeiter sind aus Sicht der belgischen und europäischen Demokratie und der Justiz eine Schande.
Wir als ROJ-TV-Mitarbeiter und kurdische Journalisten rufen die belgischen Behörden dazu auf, diese antidemokratischen Initiativen sofort zu beenden. Sie sollten kein Handlanger des türkischen, iranischen und syrischen Staaten sein, die verfeindet mit der kurdischen Presse sind.
Wir rufen die internationalen Presseeinrichtungen, angefangen in Europa bis zu den JournalistenInnen und MedienmitarbeiterInnen der Welt sowie die Öffentlichkeit auf, gegen diese ungerechten Praktiken Haltung zu beziehen und sich mit ROJ TV zu solidarisieren.

Quelle: ANF, 04.03.2010, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan

05 Mart 2010
Yeni_Özgür_Politika

Belçika’da Roj TV stüdyolarına düzenlenen baskın Kürtler arasında büyük öfkeye neden oldu.

- Kürtlerin sürgündeki temsilinin kurumları, organizyonlarının merkezi durumundaki Brüksel’de tam bir terörizm gösterisi yapıldı. Başta Roj TV stüdyoları olmak üzere KNK, BDP Avrupa Temsilciliği dahil 25 yere baskın yapıldı.

- Roj TV’nin yayını kesildi, araçları tahrip edildi, bilgi-sistem ağı gaspedildi. KONGRA GEL Başkanı, KNK üyeleri ve bazı Roj TV çalışanları ile yaklaşık 30 kişi gözaltına alındı. Roj TV yayını engellendi, çalışanları darp edildi.

Avrupa devletlerinin Kürtler üzerindeki baskıları basın-yayın alanına kaydırıldı. Kürtlerin ulusal kanalı Roj TV’nin Brüksel’e bağlı Denderleeuw kasabasındaki stüdyolarına dün sabah erken saatlerde yüzlerce polisin katıldığı bir baskın düzenlendi. Brüksel Savcılığı’nın talimatıyla kar maskeli polisler tarafından yapılan baskında, yayın odasında bulunan bilgisayar ve diğer teknik araçlar tahrip edildi. Aynı saatlerde KNK ve BDP Avrupa Temsilciliği’nin de aralarında bulunduğu 25 ayrı ev ve kuruma baskın yapıldı. KONGRA GEL Başkanı Remzi Kartal, KNK üyeleri Zübeyir Aydar, Adem Uzun ve Faruk Duru’nun da aralarında bulunduğu yaklaşık 30 kişi gözaltına alındı. Uzun yıllardır Türk devletinin hedefinde olan Roj TV yine Türk-Belçika devletlerinin işbirliğiyle susturulmak isteniyor. Başkent Brüksel’e bağlı Denderleeuw kasabasında 6 yıldır yayın hayatını sürdüren Kürtlerin ulusal kanalı Roj TV’ye program yapan Roj NV ve Sterk Production stüdyoları sabah erken saatlerde federal polis tarafından basıldı. Federal savcılığın talimatıyla Federal polis tarafından sabah saat 05.40 sularında yapılan baskına 300’den fazla polis katıldı. Baskında Roj NV Müdürü Gülşen Emsiz, gazeteciler Devrim Akçadağ, Burhan Erdem, Ali Yengin, Barış Güllü, Zana Azadi ve Murat Yaklav ile bazı misafirlerin bulunduğu 10’u aşkın kişi gözaltına alındı. Elleri kelepçelenerek gözaltına alınan gazetecilerden Burhan Erdem, Barış Güllü, Murat Yaklav ve Zana Azadi yaklaşık 6 saat sonra serbest bırakıldı.

‘Türkçe konuşan polisler vardı’

Gazeteci Burhan Erdem baskının ayrıntılarına ilişkin bilgi verdi. Sabah saat 05:40’ta yüzü maskeli bir grup ‘anti terör’ polisi tarafından baskının yapıldığını söyleyen Erdem, „Sabah yapacağım program için stüdyoda hazırlık yapıyordum. Birden karşımda yüzü maskeli silahlı polisler gördüm. Bana silah doğrultarak ‘ellerini kaldır’ dediler. Yere yatırıp kelepçelediler’’ dedi. ‘Neden gözaltına alıyorsunuz, ben gazeteciyim’ diye sorduğu soruya polislerin cevap vermediğini söyleyen Erdem şöyle konuştu: „Üzerimizi didik didik aradılar, cep telefonlarımıza el koydular, çalışma notlarımıza baktılar. Yüzleri maskeli olanlar arasında bizimle Türkçe konuşan polisler vardı. „Türk müsünüz“, „Afyon Emirdağlı mısınız“ diye sordum. Gayet düzgün bir Türkçe ile normal polis olduğunu söyledi.

‘Rencide edici yaklaştılar’

Anti terör timlerinin bize yaklaşımı çok rendice ediciydi. Ancak bunlar gittikten sonra normal polisler geldi yayını kestiler. Bize daha sonra normal polisler arama emirini gösterdiler. Arama emrinde ‘terörist aktiviteler yapıldığı’ iddiasıyla baskının yapıldığı yazılıyordu. Polis bize stüdyoların mühürleneceğini söyledi. Her yerde parmak izi arıyorlardı. Köpekler de vardı. Haber merkezindeki bütün bilgisiyarları ve teknik cihazlarımızı ayrı ayrı yerlere topladılar. Polis operasyon yaptığı sırada program misafirleri dahil içeride yaklaşık 10 kişi vardı. Hepimizi 6 saat bir yerde topluca tuttular. Saat 14:00’te doğru serbest bıraktılar.’’

‘Baskın teröristçedir’

Kar maskeli polislerin düzenlediği baskına ilişkin açıklama yapan Roj TV Genel Yayın Yönetmeni Amed Dicle, uygulamaların teröristçe olduğunu belirterek, baskını kınadı. Roj TV avukatlarına da herhangi bir bilgilendirme yapılmadığını söyleyen Dicle, “Baskının bir senaryo çerçevesinde olduğu çok net anlaşılıyor. Arama yapmak istiyorlarsa gelip istedikleri zaman arayabilirlerdi” dedi.

Roj TV Müdürü’nden sert tepki

Roj TV Genel Müdürü İmdat Yılmaz da Belçika’daki stüdyolara yapılan operasyona ilişkin açıklama yaptı. Yılmaz, baskınların program satın aldıkları Belçika şirketleri Roj NV ve Sterk Production stüdyolarına yapıldığına dikkat çekerek, baskın sırasında yayın araçlarının tahrip edilmesi sonucu yayınlarına ara vermek zorunda kaldıklarını söyledi. Belçikalı yetkililerin konuyla ilgili herhangi bir açıklama yapmadıklarını belirten Yılmaz, operasyonun ve yayın araçlarının tahrip edilmesinin basın özgürlüğüne karşı yapılmış ciddi bir ihlal olduğunu kaydetti. Yılmaz, “Basın kuruluşlarına böylesi baskınların yapılmasının kabul edilecek hiçbir tarafı yoktur. Açıkçası basın-yayın özgürlüğüne yönelik yapılmış ciddi bir ihlaldir” dedi. Yayınlarının engellenmesine derhal son verilmesini isteyen Yılmaz, gözaltına alınan gazetecilerin de bir an önce serbest bırakılmasını istedi.

Çalışanlardan protesto

Baskını protesto eden Roj TV çalışanları ise stüdyoya giden yol üzerinde barikat kurarak yaklaşık 6 saat boyunca protesto gösterisi yaptı. Uluslararası basın kartlarını yere ve meydana getirilen bir televizyonun üzerine atan çalışanlar, daha sonra toplu olarak stüdyoya girmek için kolkola girerek polis barikatını aşmaya çalıştı. Çalışanlara çevre kentlerden gelen yüzlerce Kürt de destek verdi. Yaşanan kısa süreli arbede sonrası polis barikatını aşan 40 kişilik bir grup televizyon stüdyolarına girmeyi başardı. Giremeyenler ise dışarıda sloganlarla gözaltına alınan gazetecilerin serbest bırakılmasını istedi. Televizyonun önündeki Kürtlerin sayısı giderek artarken, içeri girenler de polisin stüdyodan çıkmasını istiyor. Haberimiz yayına hazırlandığı sırada operasyona tepki gösteren Kürdistanlılara çevik kuvvet polisi cop ve tazyikli su ile saldırdı. Çok sayıda yaralının olduğu öğrenildi.

Eşyalar arabalarla götürüldü

Belçika polisi, yaklaşık 9 saat sonra ise; kamyon ve otobüslere yükledikleri Roj TV stüdyolarına ait bilgisayar, yayın araçları ve kameraları götürdü. Araçların harekete geçmesini, Roj TV önünde toplanan yüzlerce Kürt sloganlarla protesto etti.

Canlı yayın yapılabildi

Bu arada, sabah saatlerinde kesilen yayın saat 15:25’te canlı yayın aracı ile dışarıdan yapıldı. Roj TV moderatörleri, Türkçe ve Kürtçe olarak gün boyu yaşanan gelişmelerin özetini aktarırken, gazeteci ve siyasetçilerle baskını değerlendirdi.

KONGRA GEL Başkanı da gözaltında

Roj TV’nin basıldığı saatlerde ülke genelinde operasyon halinde olan Belçika polisi, Kürdistan Ulusal Kongresi(KNK) ile Barış ve Demokrasi Partisi’nin(BDP) Brüksel’deki binalarının da aralarında bulunduğu 25 ayrı ev ve kuruma da baskın düzenledi. Baskınlarda KONGRA GEL Başkanı Remzi Kartal, KONGRA GEL Başkanlığı Üyesi Zübeyir Aydar, KNK Başkan Yardımcısı Adem Uzun ve siyasetçi Faruk Duru’nun da aralarında bulunduğu yaklaşık 15 kişi gözaltına alındı.

Roj TV çalışanlarından çağrı

Roj TV çalışanları yaptıkları açıklamada uluslararası basın kuruluşlarını dayanışmaya çağırdı. Roj TV çalışanlarının yaptığı açıklama şöyle: „Belçika polisinin Roj TV’nin Denderleew’deki stüdyolarına düzenlediği baskın, basın özgürlüğüne yapılmış en ağır saldırıdır. Kürtlerin ve Kürdistan coğrafyasında yaşıyan farklı etnik ve inanç gruplarının haber alma, kendi dilleriyle yayın yapma ve kendi kültürlerini geliştirme ve koruma hakkına yapılmış bir saldırıdır.

Belçika makamları Türk makamlarının verdiği ve yanlış yönlendirdiği asılsız bilgiler doğrultusunda 1996 yılında da aynı yerde MED TV stüdyolarına baskın düzenlemişti. Ancak iddialar asılsız çıkmış ve MED TV beraat etmişti. Şimdi bir kez daha aynı mantık, aynı yanlış yol denenmektedir. Kürt halkı, kurumları, gazeteci, yazar ve politikacıları kirli hesaplara kurban edilmek istenmektedir. Türk, İran ve Suriye devletlerinin ağır baskısı sonucu sürgünde yayın hayatını devem ettirmek zorunda kalan Kürt televizyonun susturulma girişimi gericiliğe, ırkçılığa ve savaşa verilmiş bir destektir. Roj TV stüdyolarının kar maskeli polisler tarafından basılması, çalışanlarının gözaltına alınması Belçika demokrasi ve Avrupa hukuku açısından utanç vericidir. Biz Roj TV çalışanları Kürt gazetecileri olarak Belçika makamlarını bu anti demokratik uygulamadan bir an önce vazgeçmeye çağırıyoruz. Türk, İran ve Suriye devletlerinin Kürt basınına yönelik düşmanca politikaları alet olmamaya çağırıyoruz. Acilen uluslararası basın kuruluşlarını, Avrupa başta olmak üzere, dünyadaki gazeteci ve medya çalışanlarını ve tüm kamuoyunu bu haksız uygulamalara karşı tavır almaya, Roj TV ile dayanışma içinde olmaya çağırıyoruz.“

DEVRİM ASLAN/ERDAL ALIÇPINAR/ADEM KARAÇOBAN-BRUKSEL

Yenî Özgür Politika

Razzien in Brüssel, Verhaftungen in Italien und Frankreich. Angriff auf Roj TV, BDP und Kurdistan-Kongreß

Die belgische Polizei hat am Donnerstag zu einem großen Schlag gegen die kurdische Befreiungsbewegung ausgeholt. Etwa 300 zum Teil mit Sturmmasken vermummte Beamte stürmten in Denderleeuw die Studios des Satellitensenders Roj TV, in Brüssel den Sitz des Kurdistan-Nationalkongresses und die Europavertretung der türkischen Parlamentspartei BDP (Partei für Frieden und Demokratie) sowie etwa 20 weitere Objekte. Nach Aussagen eines Roj-TV-Mitarbeiters wurden Computer und andere technische Geräte zerstört. Mindestens fünfzehn Personen wurden festgenommen, darunter der ehemalige türkische Parlamentsabgeordnete und jetzige Vorsitzendes des Volkskongresses Kurdistan (Kongra Gel), Remzi Kartal, sein Vorgänger Zübeyir Aydar, die Leiterin von Roj TV, Gülsen Emsiz, und mehrere Journalisten.

»Ein Einsatz im Kurdenmilieu im ganzen Land läuft«, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Lieve Pellens. Die Razzia erfolge im Rahmen des »Kampfes gegen den Terrorismus«. Die türkische Regierung fordert seit langem ein Verbot des in Dänemark zugelassenen Senders, dessen Nachrichten- und Kulturprogramme in türkischer und kurdischer Sprache täglich von Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa gesehen werden. Ankara behauptet, bei dem Sender, der regelmäßig Vertreter der kurdischen Befreiungsbewegung zu Wort kommen läßt, handele es sich um einen Propagandasender der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Erst vor einer Woche hatte das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein im Sommer 2008 vom Innenministerium verfügtes Verbot von Roj TV im Bereich der Bundesrepublik Deutschland für ungültig erklärt. Dabei waren auch die Leipziger Richter der Meinung, daß Roj TV ein PKK-»Propagandasender« sei. Allerdings bezweifelte das Gericht, daß nach EU-Recht ein in Dänemark lizensierter Sender in Deutschland verboten werden könne. Der Fall wurde an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung verwiesen.

Bereits Ende vergangener Woche war es in Italien und Frankreich zu Polizeioperationen gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder gekommen. In Italien waren auf Weisung der Staatsanwaltschaft Venedig bei Razzien in acht Städten 76 Kurden festgenommen worden, von denen elf in Untersuchungshaft kamen. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder für die PKK und deren Guerilla angeworben und ausgebildet zu haben. Unter demselben Vorwurf waren am Dienstag in Paris Anklagen gegen neun zuvor verhaftete Mitglieder kurdischer Kulturvereine ergangen. Den Verhaftungen seien mehrjährige Ermittlungen vorausgegangen, hieß es aus Justizkreisen.

Vor etwa zwei Jahren war ein solches koordiniertes Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der »Anti-PKK-Koordination« aus Vertretern der USA, der Türkei und des Irak unter Mitwirkung europäischer Regierungen beschlossen worden. In den vergangenen Monaten waren erneut hochrangige Vertreter der US-Regierung in Ankara, um Maßnahmen gegen die PKK zu beraten.

jw 4.3.2010

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Deal könnte Rasmussen Nato-Vorsitz bringen
31. März 2009, 17:51



Dänische Staatsanwälte ermitteln gegen kurdischen Sender Roj TV in der Türkei

Istanbul - Wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Straßburg und Kehl ist immer noch unklar, ob die Türkei ein Veto gegen den favorisierten neuen Nato-Generalsekretär, den dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen einlegen wird oder nicht. Allerdings deutet sich jetzt ein politischer Handel an, der den Weg für Rasmussen frei machen könnte.

Der türkischen Regierung ist Rasmussen aus drei Gründen suspekt. Einmal, weil er während des Streits um die Mohammed-Karikaturen, die eine dänische Zeitung veröffentlicht hatte, keinerlei Anstrengungen unternahm, den Streit zu schlichten sondern im Gegenteil mit seinen Auftritten eher Öl ins Feuer goss. Außerdem ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verstimmt, weil Rasmussen innerhalb der EU zu den vehementesten Kritikern eines türkischen EU - Beitritts gehört. Entscheidend für Erdogan aber ist die Haltung von Rasmussen zum kurdischen Fernsehsender Roj TV. Aus Sicht von Ankara ist Roj TV, das sein Programm aus Kopenhagen ausstrahlt, ein klares Propagandainstrument der kurdischen PKK. Seit langem fordert die türkische Regierung deshalb von Rasmussen, den Sender zu schließen. Rasmussen hat sich dem bislang mit dem Argument widersetzt, das Programm verstoße nicht gegen die dänischen Richtlinien für Fernseh-Sender.

Laut Botschafter kein Zusammenhang

Allerdings scheint Rasmussen jetzt plötzlich doch bereit, Roj TV fallen zu lassen. Am Montag wurde bekannt, dass bereits letzte Woche zwei dänische Staatsanwälte in Ankara waren, um sich Material gegen Roj TV von ihren türkischen Kollegen abzuholen. Obwohl der dänische Botschafter anschließend behauptete, es gäbe zwischen den Aktivitäten der Staatsanwaltschaft und dem Gerangel um Rasmussen als Nato-Generalsekretär keinerlei Zusammenhang, ist doch klar, dass Erdogan seine Bedenken gegen den dänischen Premier zurückziehen würde, wenn der für ein Verbot von Roj TV sorgen würde.

Wie diskret dieser Deal eingefädelt wurde, zeigt die Reaktion des türkischen Präsidenten Abdullah Gül auf Reporterfragen, als er letzte Woche Brüssel besuchte. In Unkenntnis der Verhandlungen die Erdogan führte, verkündete er dort, die Türkei hätte eigentlich gar nichts gegen einen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Im Gespräch als neuer Nato-Generalsekretär waren außerdem der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay, der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, sein norwegischer Kollege Jonas Gahr Stoere, der frühere britische Verteidigungsminister Des Browne und der ehemalige bulgarische Außenminister Solomon Passy. (jg/DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2009)

Quelle: http://derstandard.at

23. Februar 2010, 14:00

*

Angreifer verfehlte türkischen Ministerpräsidenten - Täter war Kurde mit syrischem Pass

Sevilla - Ein Kurde hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Südspanien mit einem Schuh beworfen. Der Angreifer verfehlte den Regierungschef und wurde von der Polizei festgenommen. Wie die spanischen Sicherheitskräfte mitteilten, ereignete sich der Angriff in der Nacht auf Dienstag vor dem Rathaus von Sevilla. Erdogan hatte in der südspanischen Metropole eine Auszeichnung erhalten und wollte gerade in sein Auto einsteigen, als der Schuhwerfer angriff.

Der Schuh traf das Fahrzeug, aber nicht den türkischen Regierungschef. Bei dem Werfer handelte es sich um einen 27-jährigen Kurden mit syrischem Pass. Gegen ihn lief nach Angaben der Polizei in Spanien bereits ein Ausweisungsverfahren. Der Mann hatte beim Werfen des Schuhs gerufen: "Es lebe das freie Kurdistan!". Seit dem Schuhangriff eines irakischen Journalisten auf den damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Dezember 2008 in Bagdad war es immer wieder zu solchen Attacken gekommen.

Erdogan und Spaniens Premier José Luis Rodriguez Zapatero sind die Initiatoren der "Allianz der Zivilisationen", eines Forums für den Dialog und die Verständigung zwischen dem Westen und der islamischen Welt. (APA)

Quelle: DerStandard.at

VIVA KURDO VIVA KURDISTAN
Es lebe Kurdistan

CNN Türk Haber

12. Februar 2010, 16:54
Fünfzig Kilogramm Marihuana geschmuggelt

Istanbul - Die Istanbuler Polizei hat den Neffen von Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen Drogenschmuggels festgenommen. Der Regierungschef habe den Behörden erklärt, sie sollten den Sohn seines Bruders behandeln, wie es die Gesetze vorsehen, berichteten türkische Medien am Freitag.

Bei Razzien waren mindestens elf Verdächtige festgenommen und 50 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt worden. Die Drogen waren aus Diyarbakir im Südosten des Landes nach Istanbul geschmuggelt worden. Die Polizei hatte Telefone der Suchtgifthändler überwacht. (APA/dpa)

Quelle: DerStandard.at

Ein Plädoyer für das Zusammenleben
27. Jänner 2010, 18:17


Am Samstag in Wien: der kurdische Sänger Sivan Perwer
*

Sivan Perwer, seit 34 Jahren im Exil lebender kurdischer Sänger, gastiert am Samstag Gast im Wiener Konzerthaus

Mit Andreas Felber sprach Perwer über das Verhältnis zur Türkei und sein "symphonisches" Wien-Konzert.

Wien - "34 Jahre sind eine lange Zeit", sagt Sivan Perwer. "Ich kann 34 Jahre des Exils nicht vergessen. Aber ich muss sie beiseite schieben, mir bewusst sein, was wichtig ist, was heute in der Türkei getan werden muss: Frieden und demokratische Grundrechte zu stärken." Es wäre ein Signal gewesen: Nachdem die türkische Regierung in der Umsetzung der Grundrechte für die kurdische Bevölkerung Fortschritte verbuchen konnte (u. a. Zulassung von Kurdisch-Unterricht in Privatschulen, Einführung kurdischsprachiger Sendungen bei TRT 3), mehrten sich zuletzt die Anzeichen, dass der berühmte Exilant in die Heimat zurückkehren könnte. Schließlich: Perwer ist von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehrmals zur Rückkehr aufgefordert worden.

Die "Stimme Kurdistans" war 1976 nach Repressionen 21-jährig nach Deutschland emigriert. Seine Lieder, die die Unterdrückung thematisieren, waren verboten. Nun, beim Wien-Konzert, sollte der sensationelle Termin für einen Auftritt in Diyarbakir genannt werden, der wohl mehr als eine Million Menschen angezogen hätte. Das Verbot der gemäßigten Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht, das einen herben Rückschlag für den Demokratisierungsprozess bedeutet, machte dies nun unmöglich.

"Das Verbot ist ein Schock. Die DTP war eine wichtige Kommunikationsplattform, eine Brücke zwischen Türken und Kurden. Sie hätte ein Teil der Lösung sein können", so Perwer. Dass das von seinem alten Freund Willi Resetarits moderierte Konzert nun dennoch stattfinden wird, hat mit dem Musikkonzept zu tun: Komponist Dalshad Said hat die Lieder Perwers für ein Symphonieorchester arrangiert. "Es ist nicht einfach, diese beiden Welten zusammenzubringen. Es braucht jemanden, der sowohl die vierteltönigen Maqam-Skalen als auch die Diatonik der westlichen Musik versteht", so Perwer, der auf die rege Vorberichterstattung in türkische Medien verweist - und darauf, dass zahlreiche prominente Mitglieder der Regierungspartei AKP wie auch der nun verbotenen DTP aus Ankara anreisen werden.

"Auf diese Weise bringen wir die verschiedenen Seiten zusammen, setzen ein Zeichen der Versöhnung. Nicht nur für die Türkei und Kurdistan. Denn: Die Welt ist ein Haus für uns alle. Wie der türkische Dichter Nazim Hikmet gesagt hat: 'Wir Menschen leben einzeln wie ein Baum, aber auch zusammen wie ein Wald'." Ob er den Annäherungsprozess zwischen Türken und Kurden nun nachhaltig beschädigt sieht? "Der Prozess ist nicht am Ende. Aber man muss eine Nachdenkpause einlegen, ein neues Projekt vorbereiten. Diese Frage kann nur mit Europa gelöst werden. Wenn die Türkei ein Teil Europas ist, wird es kein Problem mehr mit den türkischen Kurden geben. Es wird nicht wie im Baskenland sein - wo die meisten unabhängig sein wollen. Wir und die Türken können zusammenleben, wenn wir uns gegenseitig respektieren." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.1.2010)

30. 1., Konzerthaus: 19.30

Quelle: DerStandard.at

18. Dezember 2009, 14:28

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Abgeordnete folgen Appellen von kurdischen Intellektuellen - und von Öcalan

Istanbul - Noch vor einer Woche war die Partei für Frieden und Demokratie (Baris ve Demokrasi Partisi/BDP) in der Türkei weitgehend unbekannt - nun ist sie die führende politische Vertretung der zehn bis zwölf Millionen Kurden im Land.

Ganz offiziell übernahm die BDP am Freitag die Position der vom Verfassungsgericht verbotenen DTP: An der Parteizentrale der DTP wurden die Symbole der BDP - eine grüne Eiche auf gelbem Grund - angebracht. Gleich in der ersten Sitzung der neu formierten Kurdenpartei fiel eine wichtige Entscheidung: Die 19 verbliebenen Abgeordneten der aufgelösten DTP bleiben im Parlament. Dass die Kurden in der Volksvertretung vertreten bleiben, stärkt die Chance für eine politische Lösung des seit 25 Jahren anhaltenden Kurdenkonflikts.

Aus Protest gegen das Verbot ihrer Partei hatten die DTP-Politiker angekündigt, sie würden das Parlament in Ankara boykottieren. Ein Rückzug aus dem Parlament wäre ein Zeichen für eine weitere Eskalation im Kurdenkonflikt gewesen. Murat Karayilan, der als Hardliner bekannte amtierende PKK-Kommandeur, hatte die Rückzugsentscheidung als "korrekt und prinzipienfest" begrüßt. Die Kurden müssten gegen das DTP-Verbot kämpfen.

Doch die DTP-Parlamentarier entschieden sich gegen Karayilans Linie. Medien, kurdische Intellektuelle sowie Verbände im kurdischen Südostanatolien riefen die Politiker auf, im Parlament zu bleiben. Den Ausschlag gaben jüngste Äußerungen des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Der auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzende Öcalan sagte seinen Anwälten, noch gebe es keinen Grund für einen Rückzug aus dem Parlament. "Die Lösung liegt im demokratischen Kampf."

Öcalan berichtete auch von einigen Verbesserungen seiner Haftbedingungen. So sei die Zeit für seinen Hofgang von einer auf zwei Stunden pro Tag verdoppelt worden. Diese Schilderungen sind wichtig zur Beruhigung der Lage; als sich der PKK-Chef vor einigen Wochen über seine Haftbedingungen beklagte, brachen gewalttätige Kurdenproteste aus.

Erleichtert wurde die Entscheidung der kurdischen Abgeordneten für den Verbleib im Parlament auch durch den Beschluss der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Reformen zugunsten der Kurden zu beschleunigen. Dazu gehört der Umbau des Menschenrechtsrates der Regierung zu einer unabhängigen Institution. Zudem wird ein Anti-Diskriminierungsrat und ein Mechanismus zur Untersuchung von Beschwerden gegen die Sicherheitskräfte geschaffen.

Manche der 19 kurdischen Politiker waren zudem ganz persönlich an einer Fortsetzung der Parlamentsarbeit interessiert, denn ihre Immunität schützt sie gegen anhängige Strafprozesse. Statt des kollektiven Ausstiegs vollziehen sie nun den gemeinsamen Umstieg: Sie kündigten an, so schnell wie möglich in die BDP einzutreten und eine neue Parlamentsfraktion zu gründen. (APA)

Quelle: DerStandard.at

14. Dezember 2009, 08:53



EU und USA mahnen – Zusammenstöße in mehreren Städten

Ankara/Brüssel - Nach dem Verbot der größten Kurdenpartei, der DTP, sieht sich die Türkei mit internationaler Kritik konfrontiert. Die Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewandt werden sollte, mahnte der schwedische EU-Ratsvorsitz am Wochenende. Die USA forderten Ankara auf, die politische Freiheit stärker zu fördern.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Freitag, wonach die DTP wegen politischer Gewalt und Terror-Unterstützung verboten wird, gab es in mehreren türkischen Städten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Die DTP-Abgeordneten kündigten einen Boykott der Parlamentsarbeit an. Damit wurden ursprüngliche Ankündigungen eines kollektiven Rücktritts der Abgeordneten relativiert. Ein solcher hätte Neuwahlen zur Folge, bei denen die islamische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Umfragen zufolge Einbußen erleiden würde.

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Kurdische Intifada nach Parteiverbot


"Wir haben den Frieden unterstützt, aber sie haben uns verboten." In seiner letzten Pressekonferenz als Vorsitzender der am Freitagabend vom Verfassungsgericht verbotenen kurdischen DTP zog Ahmet Türk eine bittere Bilanz. Er kündigte an, dass zunächst alle ehemaligen Abgeordneten der DTP das Parlament verlassen werden. Trotzdem will Türk, den das Verfassungsgericht persönlich mit einem Politikverbot für die nächsten fünf Jahre belegte, die Hoffnung nicht aufgeben: "Eines Tages wird der Frieden gesichert werden."

Danach sah es allerdings nach der Verkündung des DTP-Verbotes überhaupt nicht aus. Stattdessen brannten in den Städten des kurdisch besiedelten Südostens die Barrikaden. Tausende wütende Demonstranten lieferten sich in Diyarbakir, Van, Hakkari und Yüksekova blutige Straßenschlachten mit der Polizei und Gendarmerie. In Hakkari, Van und Diyarbakir verbarrikadierten kurdische Jugendliche ganze Stadtteile. Es gibt zahlreiche Verletzte und Festnahmen. Längst spricht man überall von einer kurdischen Intifada.

Die Bilder erinnern fatal an die erste Hälfte der 90er-Jahre, als der Krieg zwischen der Armee und der separatistischen PKK sich auf dem Höhepunkt befand. Auch damals waren vier kurdische Abgeordnete wegen Unterstützung der PKK verurteilt und aus dem Parlament heraus direkt ins Gefängnis geworfen worden.

Politikverbot für Moderate

Der Bann gegen Ahmet Türk und Aysel Tugluk ist besonders fatal. Die beiden Vorsitzenden der DTP sind die Wortführer des moderaten, dialogbereiten Teils der kurdischen Bewegung, und ihre Ausschaltung durch das Gericht dürfte dazu führen, dass radikalere Leute nun in die erste Reihe vorrücken. Von den 21 Parlamentariern sind nach dem Politikverbot für Türk und Tugluk formal 19 parteilose Abgeordnete übriggeblieben, die aber geschlossen in eine neue Partei eintreten könnten, um dann wieder eine Gruppe im Parlament zu bilden. Der Fraktionsstatus ist allerdings erst ab 20 Abgeordneten möglich, der bisherige parteilose linke Abgeordnete Ufuk Uras hat aber schon angekündigt, der Gruppe beizutreten, um den Fraktionsstatus wieder herzustellen.

Die Kurden wollen jetzt jedoch zunächst eine große Versammlung in Diyarbakir durchführen, um zu entscheiden, ob man mit einer neuen Partei antreten will. Es wäre die vierte seit Anfang der 90er-Jahre, drei wurden bereits verboten. Die PKK hat verkündet, dass für sie mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Dialog endgültig gescheitert sei. PKK-Gefangene riefen die Bevölkerung zu einem "Aufstand auf der Straße" auf.

Staatspräsident Abdullah Gül sagte nach dem Urteil, Konflikte können nicht auf der Straße gelöst werden, sondern nur im demokratischen Prozess. Das Urteil des Verfassungsgerichts müsse akzeptiert werden. Die regierende AKP hielt sich insgesamt mit Protest gegen das DTP-Verbot zurück. Premier Tayyip Erdogan hatte zwar schon im Vorfeld der Urteilsverkündung erklärt, er halte Parteienverbote generell für nicht hilfreich, aber das war es dann auch schon.

Einstimmiges Urteil

Tatsächlich fiel das Verdikt der Richter am Freitagabend einstimmig aus, also auch der Teil der Richter, die eher der Regierung als der nationalistischen Opposition zuneigen, stimmte für das Verbot. Wesentlich dazu beigetragen hatte die PKK mit einem blutigen Anschlag nur zwei Tage vor der Urteilsverkündung, bei dem sie einen Militärtransporter angriff und sieben Wehrpflichtige erschoss.

Hatten vor einer Woche noch etliche türkische Intellektuelle in einem Aufruf ein Verbot der DTP als völlig inakzeptabel bezeichnet, blieb es an diesem Wochenende auffällig still. Nirgendwo in Istanbul oder Ankara gab es Demonstrationen demokratisch gesinnter Bürger gegen das Parteiverbot. Stattdessen schlug die Stunde der Hardliner. Während kurdische Jugendliche ihren Frust mit Molotowcocktails auslebten, feierte die ultrarechte nationalistische MHP in Ankara das Verbot der DTP. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2009)

Quelle: DerStandard.at

14. Dezember 2009, 17:07

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"Entscheidender Teil der türkischen Wähler" könnte vom politischen Prozess ausgeschlossen werden - Erneut heftige Proteste

Brüssel/Diyarbakir - Nach dem Verbot der Kurdenpartei DTP durch das türkische Verfassungsgericht sieht die Europäische Union die Parteienvielfalt in dem Land gefährdet. Die Entscheidung könne für viele Wähler des in die EU strebenden Landes den Ausschluss vom demokratischen Prozess bedeuten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. In Istanbul und Diyarbakir, der größten Stadt der Kurdengebiete, gab es erneut Proteste.

Das am Freitag verhängte Verbot könne für einen "entscheidenden Teil der türkischen Wähler" den Ausschluss von der politischen Repräsentation zur Folge haben, sagte der Sprecher. Teilhabe am politischen Prozess sei jedoch eine "unerlässliche Bedingung" für den Erfolg einer demokratischen Öffnung des Landes. Die Kommission bedauere andererseits, dass sich die DTP nie deutlich von der kurdischen Rebellenorganisation PKK distanziert habe. Bereits am Freitag hatte sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft "besorgt" über das Urteil geäußert.

Erdogan ruft Landsleute zur nationalen Einheit auf

Als Reaktion auf die anhaltenden Krawalle hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan seine Landsleute zur nationalen Einheit aufgerufen. Wenn das Land einig und solidarisch zusammenstehe, werde es die Probleme im Zusammenhang mit dem Verbot bewältigen, sagte Erdogan am Montag.

In Diyarbakir, der DTP-Hochburg und größten Stadt der Kurdengebiete, löste die Polizei gewaltsam einen Protestzug von rund 10.000 Demonstranten auf. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, warfen die Teilnehmer des Protests Steine auf die Sicherheitskräfte, die ihrerseits Wasserwerfer und Tränengas einsetzten. Die Auseinandersetzungen hatten nach einigen Ansprachen von DTP-Mitgliedern begonnen, die sich mit ihrem Protest an die Menge gewandt hatten. Die DTP-Führung wollte sich am Montag in Diyarbakir gemeinsam mit örtlichen Aktivisten zu Strategieberatungen treffen.

Auch in Istanbul kam es erneut zu Ausschreitungen. Rund 60 Demonstranten lieferten sich am Sonntagabend Straßenschlachten mit der Polizei, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Kurdische Jugendliche setzten im Stadtteil Gaziosmanpasa Geschäfte und Autos in Brand. Zu ähnlichen Zusammenstößen kam es noch in drei weiteren Vierteln der Metropole, wo die Demonstranten Sicherheitskräfte mit Steinen attackierten und Bushaltestellen anzündeten.

Das Verfassungsgericht hatte das Verbot der DTP mit ihrer zu großen Nähe zur PKK begründet. Zwei der 21 DTP-Abgeordneten im Parlament in Ankara, darunter Parteichef Ahmet Türk, sowie 35 weitere DTP-Vertreter wurden darüber hinaus mit einem Politikverbot belegt. Die DTP sitzt seit 2007 als erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte im Parlament und macht sich für eine Lösung des seit 25 Jahren schwelenden Kurdenkonflikts stark.(APA/AFP)

Quelle: DerStandard.at

13. Dezember 2009, 00:02


DTP-Chef Ahmet Turk gibt im Beisein von Parteikollegen eine Pressekonferenz vor der Zentrale der vom Verfassungsgericht am Freitag verbotenen Partei

Kurdische Abgeordnete legen ihre Ämter nieder - USA und EU fordern Reformen

Ankara/Washington/Istanbul/Wien - Nach dem Verbot der einzigen im türkischen Parlament vertretenen Kurdenpartei ist es am Samstag im kurdischen Südosten des Landes zu Ausschreitungen gekommen. In der Stadt Hakkari bewarfen Hunderte von Demonstranten Polizeikräfte mit Brandbomben und Steinen und setzten Straßensperren in Brand, wie auf Bildern auf der Internet-Seite der Tageszeitung "Hürriyet" zu sehen war.

Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anatolian wurde bei den Auseinandersetzungen ein Mädchen verletzt. Auch aus anderen Städten der Region gab es Berichte über Ausschreitungen.

Das türkische Verfassungsgericht hatte die "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" (DTP) am Freitag verboten. Zur Begründung hieß es, sie habe Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK und sei Zentrum separatistischer Aktivitäten. Die EU zeigte sich besorgt über den Richterspruch, nachdem sie bereits im Vorfeld vor der Verletzung kurdischer Rechte gewarnt hatte. Das Urteil könnte deshalb einen erneuten Rückschlag für die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union bedeuten.

Mandate niedergelegt

Nach dem Verbot haben die DTP-Abgeordneten unter Protest ihre Mandate im türkischen Parlament niedergelegt. Die 19 Mandatare würden nicht mehr an Sitzungen teilnehmen, erklärte der Chef der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), Ahmet Türk, am Samstag in Ankara. Er selbst sowie ein weiterer Abgeordneter wurden bereits vom Verfassungsgericht aus dem Parlament ausgeschlossen. Zudem wurde es ihnen und 35 weiteren DTP-Politikern für fünf Jahre untersagt, öffentliche Wahlämter zu bekleiden. In mehreren türkischen Städten gab es bereits Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei.

Das türkische Verfassungsgericht verbot die DTP am Freitag wegen mutmaßlicher Kontakte zu kurdischen Extremisten und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. In der Stadt Hakkari im Südosten des Landes kam es am Samstag zu Protestaktionen, bei denen kurdische Demonstranten die Polizei mit Steinen bewarfen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete. Die USA und die EU haben die Türkei zu Reformen aufgefordert. Washington rief die Regierung in Ankara dazu auf, die politischen Freiheiten im Land stärker zu fördern. Die EU äußerte sich besorgt über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Diese gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine Aussöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurden eine "demokratische Öffnung" versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen soll.

Die USA drängten die türkische Regierung zu "extremer Zurückhaltung" bei der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten im Land. Ankara sollte "seine Anstrengungen fortsetzen, dass alle türkischen Bürger ihre Rechte und staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang ausüben können", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, eine Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewandt werden sollte.

Der DTP-Vorsitzende Türk sagte, das Verbot seiner Partei werde den Kurden-Konflikt nicht lösen. Die Kurden würden ihren Kampf auch ohne DTP fortsetzen. Die Türkei müsse sich auf den Pfad der Reformen begeben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte das Verbot scharf. Sie forderte die Türkei auf, ihre Verfassung in Einklang mit "internationalen Standards der Menschenrechte" zu bringen. In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara mehr als 35.000 Menschen umgekommen.

In Wien erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Nationalratsabgeordneter Alexander Van der Bellen, das Verbot einer Partei sei kein geeigneter Schritt, die Probleme zwischen dem türkischen Staat und den Kurden zu lösen. Für den BZÖ-Europasprecher und Nationalratsabgeordneten Ewald Stadler zeigt das DTP-Verbot "die EU-Unreife der Türkei deutlich". Der Verband der Kurdischen Vereine in Österreich (FEYKOM) erklärte am Samstag, die DTP sei eine durch Wahlen legitimierte demokratische Partei, die 99 Bürgermeister und 21 Abgeordnete stelle. Mit dem Verbot sei auch der Prozess der "demokratischen Annäherung" gestoppt, weil er ohne die Abgeordneten der DTP keine Chance habe, fortgeführt zu werden. (APA/AP)

Quelle: DerStandard.at

11. Dezember 2009, 21:51

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Erdogans Initiative für Frieden gefährdet

Wegen "mutmaßlicher Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten" wurde die DTP, einzige kurdische Partei, die im Parlament sitzt, in der Türkei verboten. Das Verfassungsgericht in Ankara gab am Freitag einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig statt. Wie der Vorsitzende Richter Hasim Kilic verkündete, sah das Gericht enge Kontakte zwischen der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) und der illegalen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) als bewiesen an. Aus dem gleichen Grund wurden in der Vergangenheit bereits Vorgängerorganisationen der DTP verboten. Das Parteivermögen wird beschlagnahmt.

Mit dem Verbot bekamen 37 führende kurdische Politiker wie der Parteichef Ahmet Türk ein fünfjähriges Verbot der politischen Betätigung. Ob eine Nachfolgepartei der DTP gegründet wird, steht noch nicht fest. Die DTP-Führung hatte vor dem Urteil einen geschlossenen Rücktritt ihrer Abgeordneten und eine "Rückkehr in den Schoß des Volkes" angekündigt. Das würde einen Abschied vom Parlament und somit eine Eskalation des Konflikts verursachen.

Türk rief nach Bekanntwerden des Verbots der DTP zu einem "Dialog zwischen den beiden Völkern" auf, um die Kurdenfrage "jenseits von Gewalt im Rahmen der Demokratie" zu lösen. "Der Frieden wird siegen" sagte er. Vor der DTP-Zentrale in Diyarbakir Tausende von Kurden zu versammeln. Die Sicherheitsvorkehrungen werden überall im Land erhöht. Für die konservative Regierung von Premier Tayyip Erdogan, die eine Friedensinitiative gegenüber den Kurden initiierte, ist das Parteiverbot ein schwerer Rückschlag. (Dilek Zaptcioglu aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2009)

Quelle: DerSatndard.at

Konvoi erreicht Diyarbakir

Diyarbakir - Im Südosten der Türkei haben zehntausende Menschen die Rückkehr von acht Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus dem Irak gefeiert. In Diyarbakir, der größten Stadt des Kurdengebiets, gingen am Mittwoch rund 100.000 Menschen auf die Straße, um die am Dienstag freigelassenen PKK-Kämpfer mit einem Feuerwerk, Gesängen und Sprechchören zu begrüßen. Die Demonstranten schwenkten PKK-Fahnen und zeigten Bilder des seit zehn Jahren inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan.

Quelle: Youtube

Die PKK hatte vergangene Woche angekündigt, einem Vorschlag Öcalans folgend sogenannte Friedensgruppen aus dem Irak und Europa in die Türkei zu schicken. Am Montag traf die erste Gruppe von acht PKK-Rebellen aus dem Nordirak am türkischen Grenzübergang Habur ein. Nach ihrer Ankunft auf türkischem Boden wurden sie von den türkischen Behörden in Gewahrsam genommen und befragt. Nach ihrer Freilassung am Dienstag machten sie sich am Mittwoch, begleitet von einem Konvoi von dutzenden Fahrzeugen, auf den Weg nach Diyarbakir.

Die türkische Regierung wirbt seit August in der Öffentlichkeit dafür, den Kurden im Land mehr Rechte zu geben und damit den Rückhalt für die als Terrorgruppe eingestufte PKK zu verringern. Einen Dialog mit der PKK lehnt die Regierung aber ab und will weiter militärisch gegen PKK-Kämpfer vorgehen. (APA)

Quelle: DerStandard.at

Zivilgericht am Grenzübergang berät über Schicksal der Festgenommenen

Istanbul - Nach dem Grenzübertritt einer kurdischen Delegation aus dem Irak in die Türkei hat die türkische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen fünf Gruppenmitglieder beantragt. Ihnen wurde Mitgliedschaft in der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen. Am Grenzübergang Habur im Südosten der Türkei wurde am Dienstag ein Zivilgericht einberufen, um über das Schicksal der Männer zu beraten.

Insgesamt hatten am Montag 34 Kurden, darunter acht PKK-Aktivisten, die Grenze passiert und den türkischen Behörden ein Friedensgesuch übergeben. Darin wurde eine Einstellung der Militäroperationen gegen mutmaßliche PKK-Kämpfer gefordert und dazu aufgerufen, den Kurden in der türkischen Verfassung mehr Rechte zuzugestehen. Warum nur fünf PKK-Aktivisten von der Justiz belangt wurden, blieb zunächst unklar.

Die 29 übrigen Delegationsmitglieder, darunter vier Kinder, wurden vorerst auf freien Fuß gesetzt. Sie weigerten sich allerdings, den Grenzübergang zu verlassen, solange das Schicksal ihrer Kameraden nicht geklärt ist.

Amnestie

Nach einem vor längerer Zeit in Kraft getretenen Integrationsgesetz können PKK-Angehörige, die sich den Behörden freiwillig stellen, straffrei ausgehen, wenn sie selbst sich an keinen bewaffneten Aktionen beteiligt haben.

Bereits vor zehn Jahren hatte Öcalan eine PKK-nahe "Friedensgruppe" in die Türkei beordert. Die Mitglieder der damaligen Gruppe wurden festgenommen und zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Die Tatsache, dass diesmal die überwiegende Zahl der Rückkehrer von Habur von der Justiz auf freien Fuß gesetzt wurden, wurde von der Regierung begrüßt, weil die Freilassungen weitere PKK-Anhänger im Irak zur Rückkehr bewegen könnten. (red/APA/AP)

Quelle: DerStandard.at

Als Test für Bereitschaft der türkischen Regierung zu friedlicher Konfliktlösung



Istanbul - Die Türkei erwartet nach einem Aufruf des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan die freiwillige Rückkehr erster Kämpfer aus dem Nordirak. Sie sollten am Montag an der Grenze von Staatsanwälten empfangen und vernommen werden, berichteten türkische Zeitungen. Mit dem Schritt wolle die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) testen, ob die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einer friedlichen Lösung des mehr als 25 Jahre dauernden Konflikts bereit ist.

Die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat berichtete, eine Gruppe von acht Kämpfern sei unterwegs zur Grenze. "Der türkische Staat muss dies als Chance sehen. Unsere Mission soll einen dauerhaften Frieden bringen", sagte der Sprecher der Gruppe, Serif Gencdag. Erwartet wurden zudem kurdische Flüchtlinge aus dem nordirakischen Lager Mahmur (Machmur).

Mehr Rechte für kurdische Volksgruppe

Ankara signalisiert seit einigen Monaten, dass die kurdische Volksgruppe mehr Rechte erhalten soll. "Wir können nicht bis Ende des Jahres warten. Das ist zu spät. Wir können in diesem Prozess mit dem beginnen, was schon umsetzbar ist", hatte Erdogan gesagt. Er lehnte aber eine direkte Zusammenarbeit mit Öcalan und seiner PKK weiter kategorisch ab. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara bisher etwa 35.000 Menschen getötet worden.

Öcalan hatte dazu aufgerufen, sogenannte Friedensgruppen in die Türkei zu schicken. Im August hatte er der türkischen Regierung einen eigenen Friedensplan unterbreitet. In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. Die Kurden stellen die größte ethnische Minderheit. Sie kämpfen für mehr autonome Rechte, etwa die Anerkennung ihrer eigenen Sprache. Tausende türkische Kurden während des bewaffneten Konflikts in den kurdischen Nordirak geflohen und leben dort in Flüchtlingslagern. Die PKK unterhält mehrere Lager, von denen sie Bewaffnete zu Angriffe in die Türkei geschickt hat. (APA)

Quelle: DerStandard.at

AYNA wir werden die Friedensdelegation begrüssen

Die Friedensdelegation aus Kandil

Eine große Erwartung an der Grenze Habur Silopi

Hundert Tausend Menschen Demostrieren für den Frieden in Habur - Xabur

Ahmet Türks Ansprache an Menschen

Quelle ROJ TV

Komên Aştiyê: Em jî vekirina pêşiya aştiyê diçin

Komên Çareseriya Demokratîk û Aştiyê yên Qendîl û Mexmûrê li daketina Hewlêrê gihiştin hev ûi ber bi Deriyê Sînor ê Xabûrê ve riya xwe didomînin. Koman bi tundî nerazîbûn nîşanî gotina 'Teslîm dibin' dan û daxuyandin ku ji bo vekirina pêşiya aştiyê tên.

Komên Çareseriya Demokratîk û Aştiyê yên ji Qendîl û Mexmûrê tên di seatên sibê de li daketina Hewlêrê gihiştin hev. Komên diriyan de rastî eleqeyekmein hatin bi awayek konvoyî riya xwe didomînin. Hemwelatiyên li ser riyan bi çepik û hejandina kesk, sor û zeran koman silav dikin. Komên li derketina Hewlêrê demekê rawestiyan bi çepik û tîliliyan hatin pêşwazîkirin. Li ser navê Koma Qendîlê Dersîm daxuyaniyek kin da û nerazîbûna nîşanî zimanê çapemeniya tirk ê wekî 'Teslîm' dibin, da. Dersîm anî ziman ku ew ji bo vekirina pêşiya aştiyê diçin Tirkiyeyê û tu awayî sûdê ji Xala 221'emîn a TCK'yê nagirin. Dersîm xwest ku ev gava wan baş bê nirxandin. Endama 1'emîn Koma Çareseriyê Seydî Firat ku di sala 99'an de li ser bangawaziya Ocalan hatibû jî diyar kir ku lazim e ev gav bibe boneya aştiya mayîn de.

Piştî axaftinan kom bi beşdariya konvoyek bi sedan wesayîtan ber bi Xabûr ve riya xwe domand.

Televizyona ROJ